Politik

SPD-Chef will Veränderung Schulz: Schluss mit Fahren auf Sicht

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Die Ziele der Arbeitgeber teilt Martin Schulz: Offenheit, Fairness und vor allem Veränderung.

(Foto: dpa)

Ob die SPD in die Große Koalition geht, verrät Martin Schulz beim Arbeitgebertag nicht. Aber er dringt auf Veränderung. Über sich selbst sagt er: "Der Papst hat's nicht so schwer wie ich."

In einer Rede vor dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin hat SPD-Chef Martin Schulz nachdrücklich Veränderung der Politik in Deutschland angemahnt. Angesichts der nationalen und internationalen Herausforderungen reiche es nicht, "nur auf Sicht zu fahren". Schulz erwähnte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht, doch der Ausdruck "auf Sicht fahren" wird meist mit ihrem Regierungsstil in Verbindung gebracht.

Schulz sagte, es sei ja bekannt, dass er sich am morgigen Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer treffe. Dort loten die drei auf Drängen des Staatsoberhaupts aus, ob es die Möglichkeit einer weiteren Großen Koalition gibt. "Ich kann Ihnen beim besten Willen nicht sagen, was das Ergebnis sein wird", sagte Schulz den Arbeitgebern. "Sicher ist: Wir brauchen Verlässlichkeit und Stabilität. Sicher ist auch: Wir brauchen Veränderung."

Die offene Frage der Regierungsbildung wurde bei dem Kongress der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände von mehreren Rednern angesprochen, so etwa vom am Vortag wiedergewählten BDA-Präsidenten Ingo Kramer. "Parteien müssen regieren wollen", forderte Kramer.

Schulz ließ nicht erkennen, ob die SPD regieren will - aber er sprach ausführlich über die Verantwortung von Politik und Wirtschaft. Er zitierte den berühmten Satz aus dem Roman "Der Leopard" von Giuseppe Tomasi di Lampedusa: "Wenn wir wollen, dass alles bleibt wie es ist, dann ist nötig, dass alles sich verändert."

Zwei große Zukunftsprojekte

Vor allem zwei Themen hob Schulz hervor: die Bildungs- und die Europapolitik. Der Sanierungsstau an deutschen Schulen belaufe sich auf 34 Milliarden Euro, im Grundschulbereich fehlten eine Million Ganztagsschulplätze, so Schulz. Den Streit um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung wischte er beiseite. Es gehe nicht darum, wer zuständig sei, "es geht darum, dass wir es endlich machen". Egal, wer künftig regiere, "das große Projekt der Zukunft" müsse eine Erneuerung des Bildungssystems von der Kita bis zu den Universitäten sein.

Mit Blick auf Europa stimmte Schulz seinem Vorredner, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, ausdrücklich zu. Laschet, der auch Bundesvize der CDU ist, hatte dafür plädiert, die Arbeit an einem "dauerhaft starken und geeinten Europa" zu einem zentralen Ziel der nächsten Regierung zu machen. Schulz sagte, Europa müsse für die Menschen spürbare Verbesserungen bringen. Zudem forderte er verstärkte Investitionen und einen europäischen Finanzminister, "der dem Unterbietungswettbewerb" der EU-Staaten bei der Besteuerung von Unternehmen "endlich ein Ende macht".

"Der Papst hat's nicht so schwer wie ich"

Indirekt klang bei Schulz' Rede durch, dass der SPD-Chef nicht nur ganz allgemein Veränderungen anmahnt, sondern auch selbst verändern will. Über den Wandel im internationalen Staatengefüge sagte er: "Besser, wir gestalten diese Veränderungen und sehen nicht zu, wie andere es tun."

Schulz war von BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter mit einem leicht abgewandelten Zitat des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering eingeführt worden. Der hatte mal gesagt, der SPD-Vorsitz sei "das schönste Amt neben dem Papst". Kampeter sagte, jemand habe mal gesagt, es sei das anstrengendste Amt nach dem des Papstes. Schulz merkte an, er habe den Papst in den letzten Jahren mehrfach getroffen: "Ich glaub', der hat's schwer, aber nicht so schwer wie ich."

In der kommenden Woche stellt Schulz sich beim SPD-Parteitag zur Wiederwahl. Im Januar hatte er bei seiner ersten Wahl zum Parteichef die volle Zustimmung bekommen. Auf einen Zwischenruf hin sagte er beim Arbeitgebertag, "hundert Prozent mach' ich nicht mehr".

Quelle: n-tv.de

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