Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Die Bundesregierung ringt bei Rente, Krankenversicherung und Bürgergeld um Reformen. Arbeitsministerin Bas setzt auf eine Rentenkommission. Deutschland habe kein Erkenntnisproblem, kritisiert der Chef des Arbeitgeberverbandes.

Die SPD fordert eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 15 Euro ab 2026. Davon will die Arbeitgeberseite aber nichts wissen. Der BDA-Chef spricht von "Populismus" und vermisst "jegliche rationale Grundlage" für die Anpassung.

Für deutsche Arbeitgeber sind sie ein teures Ärgernis: die vielen Krankentage ihrer Beschäftigten. "Steigende Kosten für Lohnfortzahlungen sind ein erheblicher Ballast, der den Weg raus aus der Rezession erschwert", sagt Arbeitgeberpräsident Dulger. Er hat mehrere Forderungen.

Der erste Wirtschaftsgipfel des Tages ist vorbei: Die FDP hat den Mittelstand eingeladen. Das Ergebnis: eher allgemeine Erkenntnisse. Und die Aussicht auf baldige "Richtungsentscheidungen" der Regierung. Und das trotz Koalitionsquerelen? FDP-Chef Lindner sieht für die Ampel gar keine Alternative.

Die Konjunktur schwächelt, der Unmut in der Wirtschaft wächst. Nun kündigen sowohl Scholz als auch Lindner jeweils eigene Treffen mit Spitzenvertretern an. Während beim Finanzminister die Gästeliste schon klar ist, hält sich der Kanzler bei seinem "ausgewählten Kreis" noch bedeckt.

In Kürze muss Deutschland die EU-Mindestlohnrichtlinie umsetzen. Für Arbeitsminister Heil ist klar, dass die Lohnuntergrenze damit auf 14 bis 15 Euro pro Stunde steigen muss. Arbeitgebervertreter Kampeter ist über diese Forderung erbost und stellt die Zusammenarbeit in der zuständigen Kommission zur Disposition.

Die Wirtschaft ist besorgt: Bald wird in Ostdeutschland gewählt, und die Umfragewerte der AfD sind hoch. "Unser Wohlstand hängt auch damit zusammen, dass wir ein weltoffenes Land sind", sagt Arbeitgeberpräsident Dulger. BDI-Chef Russwurm fragt: "Was wäre dieses Land ohne Zuwanderer?"

Rentenaufschubprämie klingt kompliziert. Es bedeutet, dass Arbeitnehmer, die später als geplant in Rente gehen, eine Einmalzahlung erhalten. In der Wirtschaft kommt die Idee der Ampelkoalition gut an - wenn denn die konkrete Ausgestaltung stimme.

Es ist seit Tagen ein beliebtes Streitthema zwischen Liberalen, Sozialdemokraten und Ökonomen: die Rente mit 63. Jetzt schaltet sich auch Arbeitgeberpräsident Dulger ein. Er fordert ein Ende der Regelung.

Am Tag der Arbeit spricht auch Arbeitgeber-Präsident Dulger über das Thema - jedoch mit einer etwas anderen Akzentuierung als die Gewerkschaften. Der Verbandschef beklagt zu viele Diskussionen "über die Bedingungen von Nicht-Arbeit". Und weiter: "Es gibt keinen anstrengungslosen Wohlstand."

Die Chefin der Deutschen Rentenversicherung sieht die Kassen stabil gefüllt. Arbeitgeberpräsident Duldger schlägt dagegen Alarm: Das Paket der Ampel sei unbezahlbar und müsse sofort gestoppt werden. Laut einer Umfrage blickt die Mehrheit der Bürger ebenfalls skeptisch in die Zukunft.

Deutschland stecke in einer Rezession, sagen Wirtschafts- und Finanzministerium sowie die Zahlen. Nach Darstellung von Wirtschaftsverbänden spielt einzig Kanzler Scholz die Lage herunter. Er nehme die Sorgen nicht ernst. Ein Treffen Anfang März soll die Risse kitten, tut aber das Gegenteil.

Trotz Kritik aus unterschiedlichen politischen Richtungen kürzt die Ampel-Koalition auch beim Elterngeld. Ab Montag haben weniger Paare Anspruch darauf. Und bei einer gemeinsamen Auszeit gelten deutlich strengere Regeln als bisher.

Die Bundesregierung stellt ein neues Rentenpaket vor und verspricht, Rentnern ab 2039 eine Rente von 48 Prozent eines Durchschnittslohns zu garantieren. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lehnt die neuen Vorschläge ab und fordert, größere Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit zu schaffen.

Sie werden sich nicht richtig grün: Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck sind sich uneins über die Unternehmenssteuern in Deutschland. Habecks Idee, Entlastung auf Pump zu schaffen, lehnt Lindner ab. Der Wirtschaftsminister geht auf den Finanzminister zu, zieht aber eine rote Linie.

Umfragen sehen die AfD vor Wahlsiegen in mehreren Bundesländern. Der Verfassungsschutz stuft die betreffenden Landesverbände teils als gesichert rechtsextrem ein. Die Chefs der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft machen sich Sorgen - insbesondere angesichts der anstehenden Europawahl.