Politik

Entscheidung ist gefallen Schwarz-Gelb nominiert Wulff

2010-06-03T150936Z_01_BER90_RTRMDNP_3_GERMANY-ELECTION.JPG1820764268999457748.jpg

(Foto: REUTERS)

Der Präsidenten-Poker ist zu Ende: Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff soll ins Schloss Bellevue einziehen. Die bisherige Favoritin, Ursula von der Leyen, wird damit nicht erste Frau im Staat. Wulff soll am 30. Juni zum Nachfolger des zurückgetretenen Horst Köhler gewählt werden. Die Wahl gilt als sicher.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll neuer Bundespräsident werden - er wäre das jüngste Staatsoberhaupt der Bundesrepublik. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einigten sich überraschend auf den 50-jährigen Wulff. In den vergangenen Tagen galt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Favoritin. Die Opposition lehnte Wulff als Kandidaten ab. Horst Köhler war am Montag als Staatsoberhaupt zurückgetreten.

2rd73554.jpg340119629927563730.jpg

Das Ergebnis der Kandidatensuche wird verkündet.

(Foto: dpa)

Am Donnerstagabend verkündeten Merkel, Seehofer und Westerwelle die Personalie der Öffentlichkeit. Wulff war auch dabei. Gegen von der Leyen sprachen Widerstände in der Union - und das Problem, sie in ihrem Schlüsselressort zu ersetzen. Wulff steht in den Augen vieler Koalitionäre für Schwarz-Gelb und hat politische Erfahrung.

Lorbeeren für den Kandidaten

Merkel sagte, Wulff werde ein "wunderbarer zukünftiger Bundespräsident" sein. Sie freue sich sehr über seine Bereitschaft, dieses Amt zu übernehmen. Wulff sei ein Mensch, "der immer neugierig ist, der kreativ ist, der auf die Menschen zugeht", sagte die Kanzlerin. Er sei gleichzeitig "einem Wertesystem verhaftet, das auch Orientierung gibt".

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, Wulff habe "einen klaren inneren Kompass". Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, die CSU sei überzeugt, dass Wulff "für alle Bevölkerungsschichten und für alle Regionen unseres Vaterlandes eine erfolgreiche Arbeit leisten wird".

Wulff will Optimismus verbreiten

Wulff, der seit 2003 an der Spitze der schwarz-gelben Landesregierung in Hannover steht, nannte die Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft als seine Hauptaufgabe im neuen Amt. Er wolle versuchen, die Menschen zusammenzuführen und Optimismus in der wirtschaftlich schwierigen Zeit zu verbreiten.

"Diese große Aufgabe mit großer Verantwortung reizt mich; ich möchte sie gerne wahrnehmen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende bei der Bekanntgabe der Kandidatur im Berliner Reichstag.

Westerwelle mit Erpressungsversuch

2010-06-03T145555Z_01_BER93_RTRMDNP_3_GERMANY-president.JPG4574911604393471.jpg

Wulff ist seit 2003 an der Spitze einer CDU/FDP-Koalition niedersächsischer Ministerpräsident.

(Foto: Reuters)

Trotz einer prinzipiellen Einigung soll es in den Gesprächen der Parteivorsitzenden zunächst eine Verzögerung gegeben haben. Nach Angaben aus Unionskreisen soll Westerwelle aus Verärgerung über die CSU-Blockade der Gesundheitsprämie zumindest zeitweise ein Junktim aufgestellt haben: So wolle die FDP der Personalie Wulff nur dann zustimmen, wenn FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler seine Pläne für eine Reform der Gesundheitsversicherung durchbekomme, habe der Liberale gedroht. In Regierungskreisen wurde diese Darstellung als Unfug zurückgewiesen.

Wulff ist im Falle seiner Wahl nach seinem hessischen Kollegen Roland Koch der zweite stellvertretende CDU-Vorsitzende, der ausfällt. Es bleiben der angeschlagene Nordrhein-Westfale Jürgen Rüttgers und Bundesbildungsministerin Annette Schavan.

SPD und Grüne wollen Gauck

SPD und Grüne wollen nun den früheren Chef der Stasi-Unterlagen- Behörde, Joachim Gauck, ins Rennen schicken. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich enttäuscht, dass es nicht - wie von Merkel angekündigt - zu einem Kandidaten gekommen sei, der über Parteigrenzen hinweg akzeptiert werde.

Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst rief die Opposition zur Suche nach einem gemeinsamen Gegenvorschlag auf. "Christian Wulff wäre ein reiner Kandidat von Schwarz-Gelb und für uns nicht wählbar."

Die Grünen-Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir kritisierten, Wulff stehe nicht für einen Neuanfang. "Bundeskanzlerin Merkel hat die Chance vertan, auf die ernste Situation mit einer allseits respektierten Persönlichkeit an der Staatsspitze zu antworten."

Das Ziel von Schwarz-Gelb war, rasch einen Köhler-Nachfolger zu haben - möglichst vor der Sparklausur des Kabinetts am Sonntag und Montag. Von FDP und CSU hatte Merkel freie Hand für einen Vorschlag bekommen.

McAllister steht als Nachfolger bereit

2rd65839.jpg4812171183275012319.jpg

McAllister soll in Hannover auf den Chefsessel rutschen.

(Foto: dpa)

Für Wulff muss in Niedersachsen außerdem kurzfristig ein Nachfolger gefunden werden. Der erst 39 Jahre alte CDU-Landes- und Fraktionschef David McAllister gilt in Hannover seit langem als "Kronprinz". Der Jurist wenig Zweifel an seinem Anspruch: "Als Mehrheitsführer hat man ohnehin politische Führung gelernt, als CDU-Chef auch", sagte McAllister selbstbewusst.

Tatsächlich gilt der in Bad Bederkesa bei Cuxhaven lebende McAllister, Sohn eines schottischen Offiziers und einer deutschen Musiklehrerin, mit seinem konservativen Image und seiner Vorliebe zum rhetorischen Angriff als sehr beliebt in der Landespartei und an der Unions-Basis. Das zeigt schon die Tatsache, dass der zweifache Familienvater 2008 mit 98,9 Prozent der Stimmen zum Parteichef gewählt wurde. Schon deshalb gilt es als wenig wahrscheinlich, dass andere Kandidaten Anspruch auf das Amt des Regierungschefs erheben könnten.

Wulffs Wahl gilt als sicher

Der neue Präsident soll am 30. Juni von der Bundesversammlung gewählt werden. Sie besteht aus 622 Bundestagsabgeordneten und 622 Ländervertretern. Schwarz-Gelb hat dort eine satte Mehrheit von mindestens 21 Stimmen.

Köhlers Verabschiedung am 15. Juni

Köhler wird gut zwei Wochen nach seinem sofortigen Rücktritt am 15. Juni feierlich verabschiedet. Bundesratspräsident Jens Böhrnsen lud ihn zu einem Großen Zapfenstreich vor dem Schloss Bellevue ein, Köhler soll zugesagt haben.

Der 67-jährige Köhler hatte am Montag völlig unerwartet das höchste Staatsamt nach sechs Jahren aufgegeben - wegen Kritik an missverständlichen Formulierungen zum Bundeswehreinsatz im Ausland.

Quelle: n-tv.de, hdr/dpa/rts/AFP

Mehr zum Thema