Politik

30 Prozent weniger "Schwarzer Tag für Solarbranche"

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Solarpark bei Rügen - schon ab dem 1. April werden Solaranlagen weniger gefördert.

(Foto: dpa)

Aller Protest der Branche nützt nichts - die schwarz-gelbe Koalition beschließt im Bundestag, die Solarförderung um 20 bis 30 Prozent zu kürzen. Die Opposition kritisiert die Entscheidung, die Länder fühlen sich übergangen. Die Entscheider verweisen auf den Kostendruck aus China.

Trotz massiver Kritik der Opposition hat der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition eine deutliche Kürzung der Solarförderung zum 1. April beschlossen. Gemäß der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) soll es je nach Größe der Anlage Kürzungen von 20 bis rund 30 Prozent geben.

Damit will die Regierung die Kosten bei der Energiewende im Rahmen halten, da die Förderung von den Verbrauchern über den Strompreis bezahlt wird. Die Solarbranche sprach nach der Entscheidung von einem "schwarzen Tag für die Energiewende".

70 Euro pro Haushalt

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte die Kürzung zuvor als Kostenbremse für die Stromverbraucher verteidigt. "Wir müssen die Kosten im Blick halten", sagte der CDU-Minister vor der . Die Förderung wird von den Bürgern automatisch über den Strompreis mitbezahlt. Pro Durchschnittshaushalt fallen für die Solarförderung, die für jede Anlage jeweils auf 20 Jahre garantiert gezahlt wird, derzeit rund 70 Euro pro Jahr an.

Röttgen warf der Opposition mit Blick auf ihre Kritik "Besitzstandslobbyismus" vor und wies Befürchtungen vor einem Kahlschlag in der deutschen Solarindustrie zurück. In den letzten zwei Jahren sei die Vergütung für die Solarenergie um über die Hälfte gesunken, dennoch habe es einen Rekordzubau von 15.000 Megawatt gegeben. Ein weiter so schneller Ausbau gefährde zudem die Versorgungssicherheit, weil ein unkontrollierter Ausbau die Netzstabilität massiv gefährde.

"Kein Erbarmen mit der Branche"

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der als Gastredner in der Debatte sprach, betonte, Union und FDP gefährdeten den Konsens bei der Energiewende. Er warf der Bundesregierung mangelnde Kommunikation mit den Ländern bei den Kürzungsplänen und der Gestaltung der Energiewende vor. "Sprecht doch mal mit uns", sagte der Landespolitiker von der SPD. Die Solarenergie sei die Energieform mit der höchsten Akzeptanz in Deutschland. Eine angepeilte Ausbauobergrenze von nur noch 3500 Megawatt bei der Solarenergie pro Jahr sei kontraproduktiv.

Der FDP-Politiker Michael Kauch betonte, egal wie hoch die Vergütung sei, an dem Problem des ändere sich nichts. "Wenn man nicht billiger ist als die Chinesen, muss man besser sein als die Chinesen." Nur so habe die deutsche Solarbranche eine Chance. Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell sprach von einem Schlag für die Solarbranche. "Schwarz-Gelb kennt kein Erbarmen mit den Mitarbeitern dieser Branche", sagte Fell. Es werde weitere Insolvenzen geben. "Dabei brauchen wir diese Branche, wenn wir den Atomausstieg schultern wollen", betonte Fell.

Quelle: ntv.de, dpa