Noch sind die Sondierungsgespräche in Schweden nicht abgeschlossen, doch die Sozialdemokraten sehen diese auf einem guten Weg. Davon können sie auch den Parlamentspräsidenten überzeugen, der die Parteichefin zur Wahl als Ministerpräsidentin zulässt.

Trotz einer fehlenden Einigung bei den Sondierungsgesprächen in Schweden ist die bisherige Finanzministerin Magdalena Andersson als nächste Ministerpräsidentin nominiert. Sie wäre die erste Frau in diesem Amt. Andersson habe ihm Bericht erstattet, dass sie sich noch nicht mit der Linkspartei einig geworden sei, die Gespräche aber gut verliefen und sie bereit für ein Votum im schwedischen Reichstag sei, sagte Parlamentspräsident Andreas Norlén in Stockholm. Er habe sich deshalb entschlossen, die Sozialdemokratin als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin vorzuschlagen. Diesen Entschluss teilte er kurz darauf formal auch im Parlament mit. Das bedeutet, dass der Reichstag am Mittwoch über sie als neue Regierungschefin abstimmen wird.

Der zurückgetretenen Regierungschefs Stefan Löfven hatte vor knapp zwei Wochen nach sieben Jahren an der Regierungsspitze sein Amt niedergelegt. Bereits Anfang des Monats hatten die Sozialdemokraten die 54-jährige Andersson zur neuen Parteichefin gewählt.

Vier Versuche für die Macht

Im Parlament benötigt sie neben der Zustimmung ihres grünen Koalitionspartners auch die Unterstützung der Zentrums- und der Linkspartei. Linke-Chef Nooshi Dadgostar verlangte jedoch im Gegenzug Zugeständnisse, etwa bei der Erhöhung von Renten und Krankengeld. Bislang konnten sich Andersson und Dadgostar nicht endgültig einigen.

Am heutigen Montag sagte Andersson derweil, die Sozialdemokraten und die Grünen seien zu weiteren "Verbesserungen für die Menschen mit den niedrigsten Renten" bereit. "Die Frage ist, wie weit wir gehen können", schränkte sie ein.

Um Ministerpräsidentin zu werden, darf Andersson nicht von der absoluten Mehrheit im Parlament abgelehnt werden. Die 54-Jährige hat vier Versuche, danach müssen innerhalb von drei Monaten Neuwahlen angesetzt werden.

Löfven hatte im August nach einem politisch turbulenten Sommer überraschend angekündigt, sich als Chef der Sozialdemokraten und im Anschluss auch als Regierungschef zurückzuziehen. Hinter Löfvens Entscheidung, sein Amt als Ministerpräsident weniger als ein Jahr vor der Parlamentswahl im September 2022 aufzugeben, steht offenbar ein politisches Kalkül: Sein Rücktritt gibt den Sozialdemokraten die Möglichkeit, unter neuer Führung in den Wahlkampf zu gehen. Die Partei hat derzeit mit schlechten Umfrage-Ergebnissen zu kämpfen.