Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ringt die Schweiz mit dem eigenen Neutralitätsgebot. Auf Bitte der Ampel-Regierung erlaubt das Land nun, mehr als zwei Dutzend stillgelegter Leopard-2-Panzer an Deutschland zurückzuverkaufen. In die Ukraine dürfen sie jedoch nicht geschickt werden.

In der Schweiz hat das Parlament grünes Licht für den Rückverkauf 25 stillgelegter Leopard-2-Panzer an Deutschland gegeben. Der Ständerat, die obere Kammer, stimmte nach Angaben der Nachrichtenagentur Keystone-SDA für das zuvor bereits vom Nationalrat beschlossene Vorgehen. Dem Schweizer Bundesrat zufolge hatten zuvor Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD und der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zugesichert, die Panzer nicht an die Ukraine zu liefern.

Politik 04.07.23

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Im Februar hatte die Bundesregierung Bern um den Rückverkauf derzeit nicht einsatzfähiger Leopard-2-Panzer an den deutschen Hersteller Rheinmetall gebeten. Im Mai hatte daraufhin der Bundesrat, die Schweizer Regierung, der Ausmusterung von 25 von insgesamt 96 nicht modernisierten Leopard-2-Panzern im Armeebestand zugestimmt. Nach dem Ja des Parlaments muss nun der Schweizer Bundesrat den Zeitpunkt des Rückverkaufs festlegen.

Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine ist eine Diskussion über die traditionelle strikte Neutralität der Schweiz entbrannt. Das Land hat sich zwar den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen, hält aber weiter an seiner militärischen Neutralität fest.

Die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd hatte gesagt, der Rückverkauf der Leopard-Panzer sei für das Land "neutralitätsrechtlich korrekt und integrationspolitisch sinnvoll". Die Schweiz leiste damit einen Beitrag zur Sicherheit Europas. Es sei in ihrem Interesse, wenn Partnerländer ihre Verteidigungsfähigkeit stärken könnten. Geschlossen gegen den Wiederverkauf stimmte die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP). Der SVP-Abgeordnete Werner Salzmann argumentierte, mit einer Ausmusterung der Panzer werde die Schweizer Armee gegenüber dem Ausland benachteiligt.