Politik

Eine Stimme Mehrheit Schweizer Parlament will Burkaverbot

82932669.jpg

Im Tessi ist die Vollverschleierung bereits verboten. Die Polizei erklärt dies der Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz IZRS, Nora Illi.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auch in der Schweiz ist die Burka ein politisches Thema. Ein landesweites Verbot hat nun die erste Hürde genommen. Doch die kommende wird sie wohl reißen. Parallel allerdings gibt es bereits eine Volksbefragung.

In der Schweiz soll nach dem Willen einer knappen Parlamentsmehrheit ein landesweites Burkaverbot verhängt werden. Für eine entsprechende Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) votierten 88 Abgeordnete des Nationalrats. 87 Mitglieder dieser großen Kammer des Parlaments stimmten dagegen, 10 enthielten sich der Stimme.

Mit dem Vorstoß muss sich nun der Ständerat befassen, die kleine Parlamentskammer mit den Vertretern der 26 Schweizer Kantone. Bislang hat nur der Kanton Tessin die Vollverschleierung untersagt. Dass der Ständerat einem nationalen Verhüllungsverbot zustimmt, gilt als wenig wahrscheinlich. Anfang des Jahres hatte sich dessen staatspolitische Kommission mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen. Verhüllungen aus religiösen Gründen seien in der Schweiz äußerst selten und stellten kein echtes Problem dar, argumentierte die Kommission.

Allerdings werden derzeit Unterschriften für die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" gesammelt. Die SVP-nahen Initiatoren haben bis zum 15. September 2017 Zeit, die erforderlichen 100.000 Unterschriften zusammenzubringen. Laut Umfragen würden heute rund 60 Prozent der wahlberechtigten Schweizer dafür stimmen.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa