Politik

Dutzende Polizisten verletzt Schwere Ausschreitungen um "Rigaer 94"

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Polizei und Feuerwehr wurden bei ihrem Einsatz von Steinewerfern behindert.

(Foto: dpa)

In der "Rigaer Straße 94"in Berlin wehren sich die linksradikalen Bewohner und ihre Unterstützer gegen eine Brandschutzprüfung der Eigentümer. Einen Tag vor dem Termin versuchen sie, das Areal mit Gewalt abzuschirmen. Die Auseinandersetzung mit der Polizei eskaliert.

Einen Tag vor der geplanten Brandschutzbegehung eines teilweise besetzten Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist die Lage eskaliert. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden die Beamten von rund 200 Menschen von der Straße und vom Dach des Gebäudes aus "mit Steinen attackiert". Rund 60 Polizisten seien verletzt worden. Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte seine Teilnahme an der Innenministerkonferenz ab Mittwoch ab.

Nach dem heftigen Angriff auf die Polizei betonte Geisel: "Wer Autoreifen anzündet, kämpft nicht für linke Freiräume, sondern drangsaliert den eigenen Kiez." Grundsätzlich gebe es keine "Rigaer Straße". Straftaten würden konsequent verfolgt und Gerichtsentscheidungen durchgesetzt.

Unterstützer der Bewohner errichteten Barrikaden und zündeten diese an. Die Straße werde "verbarrikadiert und eine autonome Zone eingerichtet, um die Rote Zone des Senats zu verhindern", twitterten sie.

Auf Fotos waren aus Autoreifen, Stacheldraht und Holzlatten errichtete Barrikaden sowie Feuer und Rauchschwaden zu sehen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Räumpanzer ein. Nach Polizeiangaben waren rund 200 Beamte im Einsatz. Die Feuer seien durch den Wasserwerfereinsatz mittlerweile gelöscht. Der Brandschutt werde derzeit mit einem Räumfahrzeug beseitigt.

"Unsere Einsatzkräfte & die @Berliner_Fw werden nicht durchgelassen. Stattdessen werden sie angegriffen & mit Steinen beworfen, u.a. von den Dächern. Um das Feuer sicher zu löschen, setzen wir Wasserwerfer & Räumtechnik ein", twitter die Polizei zu Beginn des Einsatzes am Vormittag.

Am morgigen Donnerstag soll die Brandschutzbegehung in der Rigaer Straße 94 erfolgen. Die Polizei verhängte deshalb für die Zeit zwischen Mittwochnachmittag und Freitagabend bereits ein Versammlungs- und Parkverbot für Teile der Straße. Dem kamen die Unterstützer der Bewohner mit ihren Barrikaden jedoch zuvor.

Die Bewohner des Hauses hatten sich mit einem Eilantrag gegen die Begehung zu wehren versucht, scheiterten damit jedoch vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die Anordnung des Bezirks zur Duldung der Begehung sei nicht zu beanstanden, teilte das Gericht mit. Es liege eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über eine Beschwerde der Hausbewohner gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts steht noch aus.

Seit Jahren gibt es Streit um das seit 1990 besetzte Haus, das als Treffpunkt der linksextremen Szene gilt. Schon mehrmals kam es etwa bei Durchsuchungen zu Ausschreitungen.

Quelle: ntv.de, mba/jwu/dpa/AFP

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