Politik

Arme Familien sollen stärker profitieren Schwesig plant höheren Kinderzuschlag

Der steuerliche Kinderfreibetrag muss steigen, damit arme Familien das gesetzliche Existenzminimum halten können. Eine Kindergelderhöhung scheint dagegen vom Tisch. Familienministerin Schwesig hat andere Pläne.

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Kinder bringen viel Freude, kosten aber auch eine Menge. Zwei Euro mehr Kindergeld bringen da keine Erleichterung.

(Foto: dpa)

Familienministerin Manuela Schwesig will Zeitungsinformationen zufolge auf eine Erhöh ung des Kindergeldes verzichten und stattdessen den Kinderzuschlag für Geringverdiener anheben. Die staatliche Leistung für sogenannte Aufstocker solle um 20 Euro auf bis zu 160 Euro angehoben werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Das Blatt beruft sich auf Ministeriumskreise. Die SPD-Politikerin habe Finanzminister Wolfgang Schäuble den Vorschlag bei der Kabinettsklausur in Meseberg unterbreitet. Über einen entsprechenden Plan von Schwesig werde nun mit Schäuble beraten, bestätigte nun SPD-Fraktionsvize Carola Reimann.

Schäubles Ressort ist für das Kindergeld zuständig. Um das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Existenzminimum von Kindern sicherzustellen, sollten die Kinderfreibeträge eigentlich bereits Anfang des Jahres um 72 Euro steigen. Union und SPD müssen diesen Schritt rückwirkend nachholen. Bei einer solchen Anhebung müsste das Kindergeld um fast 2 Euro im Monat steigen - damit die Einkommen, bei denen beide Instrumente zu einer gleich hohen Entlastung führen, annähernd unverändert bleiben.

20 Euro mehr für Arme statt 2 Euro für alle

Umstritten ist in der Koalition jedoch, ob das Kindergeld tatsächlich angehoben werden soll. Während Schäuble die finanzielle Belastung des Bundeshaushalts vermeiden wolle, hielten die Familienpolitiker in der SPD generell nichts von einer solchen Erhöhung, heißt es in dem SZ-Bericht. Sie würden das Geld lieber für mehr Kitaplätze oder einen Ausbau der Betreuung ausgeben.

Beide Parteien fürchten zwar, dass ein Verzicht auf die Kindergelderhöhung für großen Unmut sorgen würde. Allerdings: "Zwei bis drei Euro höheres Kindergeld unterstützen niemanden", sagte SPD-Vize Reimann. Die Fachpolitiker der SPD träten daher dafür ein, mit dem Geld gezielt Familien mit geringem Einkommen zu helfen. Ein höherer Kinderzuschlag stoße auch bei den Koalitions-Familienpolitikern insgesamt auf Zustimmung.

Ministerium bestätigt nicht

Schwesig plädiere dafür, das Kindergeld nicht zu erhöhen und stattdessen einen Teil des so eingesparten Geldes zu nutzen, um den Kinderzuschlag um 20 Euro je Kind anzuheben, schreibt die SZ. Schwesig sehe dies zusammen mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro als guten Weg, viele Familien aus der Sozialhilfe zu holen. Das Familienministerium hat den Bericht bisher nicht kommentiert.

Der Kinderzuschlag kommt nur Familien zugute, die mit ihrem eigenen Einkommen nicht über die Bezüge kommen, die ihnen aus dem Arbeitslosengeld II zur Verfügung stünden, den sogenannten Aufstockern. Ist dies der Fall, können sie zu ihrem Einkommen Wohngeld und Kinderzuschlag beantragen, um im Endeffekt nicht mehr auf Hartz IV angewiesen zu sein. Der Kinderzuschlag beträgt derzeit maximal 140 Euro.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa

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