Sein Umgang mit der Affäre Maaßen bringt Innenminister Seehofer erneut ins Kreuzfeuer der Kritik. Führende Stimmen der Opposition werfen dem CSU-Politiker eine "Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit" vor.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seinem Fernbleiben im Innenausschuss des Bundestages die Wut der Opposition auf sich gezogen. Der CSU-Politiker war nicht zu einer für den Vormittag angesetzten Ausschusssitzung erschienen. Dort sollte er sich eigentlich zur Affäre um den abberufenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen äußern.

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Politik 05.11.18

Maaßen wittert SPD-Verschwörung Seehofer entlässt Geheimdienstchef nach umstrittener Rede

"Das Nichterscheinen von Seehofer heute vor dem Innenausschuss ist ein Skandal", empörte sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. "Die Hütte brennt lichterloh", doch der Minister verweigere dem Parlament Rede und Antwort. "Das ist eine Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit", pflichtete die FDP-Fraktion bei. Seehofer vollziehe offenbar einen Abschied auf Raten. "Stattdessen muss er sein Amt unmittelbar zur Verfügung stellen!"

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner twitterte, Seehofer interessiere sich weder für die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und im Innenministerium noch für seine Aufsichtspflicht. Seehofer war zuvor von der Opposition aufgefordert worden, sich im Innenausschuss des Bundestags zu dem Fall Maaßen zu äußern. Dies wurde dem Gremium auch zugesagt.

Schützenhilfe von der AfD

Doch der Sitzung am Vormittag blieb der Minister fern. Grüne, FDP und Linke wollten den Innenminister daraufhin vor den Ausschuss zitieren, mit einem entsprechenden Antrag scheiterten sie jedoch am Widerstand der Parteien der Großen Koalition, die dabei von der AfD unterstützt wurde.

Warum Seehofer den Termin im Innenausschuss platzen ließ, blieb unklar. Am Morgen nahm er zunächst an der Sitzung des Bundeskabinetts teil, ab 12.30 Uhr sprach er im Bundestag zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse. Zwischen den beiden Terminen war eigentlich der Auftritt im Bundesinnenausschuss zum Fall Maaßen geplant.

Nachdem er lange an Maaßen festgehalten hatte, hatte Seehofer zu Wochenbeginn dessen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand eingeleitet. Auslöser war eine umstrittene Rede des Verfassungsschutzchefs vor Geheimdienstkollegen. Darin machte Maaßen linke Politiker und die Medien für seine Abberufung als Chef des Bundesverfassungsschutzes verantwortlich. Maaßen hatte bei dem Treffen europäischer Geheimdienstchefs in Warschau im Zusammenhang mit seiner Abberufung scharfe Kritik an der Koalition geübt und unter anderem von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen.