Politik

IW-Studie warnt vor Folgen Senat beschließt Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel wird nun eine Sache für das Parlament. Der Berliner Senat lässt das umstrittene Gesetz passieren. Derweil legt die CDU ein Gutachten vor, das dem Gesetz verheerende Auswirkungen attestiert.

Der Berliner Senat hat seinen Gesetzentwurf für einen bundesweit einmaligen Mietendeckel endgültig beschlossen - nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug. Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll auch die Senkung von Bestandsmieten möglich sein.

Hintergrund für das Aufsehen erregende Vorgehen sind die Wohnkosten in der Hauptstadt, die in den vergangenen Jahren stärker als anderswo in Deutschland gestiegen sind. Wirtschaft und Opposition machen seit Monaten Front gegen den Mietendeckel und gehen davon aus, dass er dringend nötige Investitionen in Wohnungsneubau und Modernisierungen abwürgt.

IW: Wohnungsknappheit wird steigen

Die CDU versuchte das mit einem Gutachten zu untermauern. Demnach könnte der Mietendeckel die Wohnungsknappheit in der Hauptstadt erhöhen und zu deutlichen Mietpreis- und Immobilienpreisrückgängen führen. In der Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) erwarten die Forscher, dass die eingefrorenen oder auch gesenkten Mieten noch mehr Menschen dazu bewegten, in Berlin eine Wohnung zu suchen. "Damit nimmt die ohnehin schon große Knappheit im Wohnungsmarkt zu, die Konkurrenz um Wohnungen steigt weiter", so die Autoren der IW Studie Pekka Sagner und Michael Voigtländer. "Profitieren werden von den geringeren Mieten vor allem Haushalte mit höheren Einkommen, da sie aus Sicht der Vermieter geringere Mietausfallwahrscheinlichkeiten aufweisen."

Wegen der steigenden Knappheit würde zudem weniger umgezogen und es für internationale Fachkräfte noch schwerer werde, in Berlin Wohnraum zu finden. Vermieter reagierten zudem auf solche Regulierungen mit der Umwandlung in Eigentumswohnungen, die dann an Selbstnutzer verkauft würden.

Eine weitere Folge sei die Aussetzung von Modernisierungen, was zu einem Rückgang von Aufträgen für Handwerker führen werde. Außerdem sei zu befürchten, dass weniger neu gebaut werde. "Schon heute werden in Berlin fast 30 Prozent weniger Wohnungen gebaut als benötigt werden, die Lücke würde also noch größer werden", so der Bericht.

Und schließlich könnte der Mietendeckel laut IW "auch zu Überschuldungen und Insolvenzen bei Kleinvermietern und Unternehmen" führen. Denn wegen der Senkung der Mieten sei mit einem Rückgang der Immobilienpreisen in Berlin zu rechnen. Das Institut verwies auf Modellrechnungen, nach denen die Mietpriese bei Wiedervermietungen um 40 Prozent fallen könnten. "Insbesondere private Anleger, die ab 2015 in den Markt eingestiegen sind und zum Beispiel zur Altersvorsorge Wohnungen in Berlin gekauft haben, durften in finanzielle Schieflagen geraten", so die Studie. Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft wählte noch drastischere Worte und warnte vor "desaströsen wirtschaftlichen Schäden".

Senatorin erwartet Gerichtsurteile

Zudem glauben Kritiker, dass das Vorhaben verfassungswidrig ist, Klagen auf Bundes- und Landesebene sind bereits angekündigt. "Selbstverständlich betreten wir juristisches Neuland", sagte Wohnsenatorin Katrin Lompscher dazu. "Dass eine gerichtliche Überprüfung folgen wird, davon gehe ich aus."

Aber die Alternative könne nicht sein, nichts zu tun. Die Angebotsmieten in Berlin hätten sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Immer mehr Berliner müssten einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden. "Das ist ein Handlungsauftrag für die Politik", sagte sie. Da der Bund hier zu wenig tue, müsse das Land "einen unwegsamen neuen Weg" gehen.

Nach Darstellung des Senats werden die Berliner mit dem Gesamtpaket um geschätzt 2,5 Milliarden Euro in fünf Jahren entlastet. Lompscher geht davon aus, dass nach Inkrafttreten Zehntausende Einwohner Anträge auf Mietsenkung stellen. Sie empfahl Berlinern, die Mietsenkungen durchgesetzt haben, das eingesparte Geld zunächst zur Seite zu legen, statt es für andere Dinge auszugeben. Denn sollte etwa das Bundesverfassungsgericht den Deckel kassieren, könnten Mietnachzahlungen fällig werden.

Je nachdem, wie lange die Beratungen im Abgeordnetenhaus dauern, soll der Mietendeckel im Januar oder Februar 2020 endgültig beschlossen werden und spätestens im März in Kraft treten. Gelten soll der Deckel dann rückwirkend zum 18. Juni 2019 - an dem Tag hatte sich der Senat auf erste Eckpunkte verständigt.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/DJ