Politik

Ein Land steht vor Gericht Serbien und das "Stalingrad Kroatiens"

5893844(1).jpg

(Foto: picture-alliance / dpa)

Noch nie zuvor ist ein Staat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords verurteilt worden. Kroatien hofft mit der Anklage gegen Serbien, einen Präzedenzfall zu schaffen - und könnte dem Nachbarn empfindlich schaden.

46614025.jpg

Nach der Invasion im Jahr 1991 liegt Vukovar in Trümmern.

(Foto: picture alliance / dpa)

In der ostkroatischen Stadt Vukovar, direkt am Grenzfluss Donau gelegen, tobt ein hitziger Streit über eine vermeintliche Banalität: Schilder. Die kroatische Mehrheit kann nicht akzeptieren, dass offizielle Hinweise auch in kyrillischen Buchstaben zu lesen sind - eine Referenz an die noch immer vielen Serben, die in Vukovar leben. Kyrillisch, das ist für Kroaten die Schrift der Besatzer, der Unterdrücker und Mörder. Immer wieder kommt es vor Behördengebäuden zum Tumult, wenn aufgebrachte Kroaten versuchen, die bilingualen Schilder zu demolieren. Die Auseinandersetzung zeigt, wie tief die Wunden sind, die der Kroatienkrieg gerissen hat.

Vukovar, das ist die Stadt, die "Stalingrad Kroatiens" genannt wird. Im November 1991 fielen hier die von Belgrad gesteuerte jugoslawische Armee und serbische Freischärler ein. Nach dem militärischen Sieg wurde sie in Schutt und Asche gelegt und zu einem Teil der Serbenrepublik Krajina. Und nach dem Sieg begannen die Gräueltaten. Hunderte Menschen auf dem Territorium der teilautonomen Republik wurden ermordet, Tausende entführt, vergewaltigt, misshandelt. Auf einer nahegelegenen Schweinefarm massakrierten serbische Soldaten und Milizen 264 Patienten und Personal der örtlichen Klinik, verscharrten die Leichen anschließend in einem Massengrab.

Bis heute, mehr als 22 Jahre später, können viele Kroaten nicht vergeben, erst recht nicht vergessen, was damals geschah. Vukovar ist mittlerweile wieder aufgebaut worden. Doch die Kriegsverbrechen sind noch immer weitgehend ungesühnt. Ein Prozess soll nun helfen, das zu ändern. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag muss sich Serbien wegen Völkermords verantworten. Noch nie zuvor ist ein Staat für solche Verbrechen schuldig gesprochen worden - wenn es sich auch nicht um den ersten Anlauf handelt.

Serbien wollte Prozess verhindern

1997 sprachen die Richter in den Niederlanden Serbien vom Vorwurf des Völkermords frei, damals hatte Bosnien-Herzegowina geklagt. Auch im von Kroatien und Serbien umschlossenen Nachbarland tobte in den 90er Jahren der Balkankonflikt, auch hier begingen Serben unvorstellbare Verbrechen. In Srebrenica erschossen bosnisch-serbische Truppen in einer UN-Schutzzone 8000 Muslime. Die Richter erkannten in ihrem Urteil das Massaker als Akt des Völkermords an. Alleine die direkte Beteiligung des serbischen Rechtsvorgängers, der Bundesrepublik Jugoslawien unter der Führung des skrupellosen Präsidenten Slobodan Milošević, war nicht nachweisbar.

RTR1UCYS.jpg

Die Hinterbliebenen des Massakers von Vukovar kämpfen gegen das Vergessen an.

(Foto: REUTERS)

Im Fall des Überfalls und der Massaker in Kroatien scheint deutlicher, dass es explizit jugoslawische Militärs waren, die handelten. Es gibt Rechtsexperten, die der Klage gute Chancen einräumen, andere zweifeln an einer Verurteilung. Wie auch immer es ausgeht, im Raum steht die Frage: Was nützt ein solcher Prozess? Kroatien fordert Schadenersatz, doch kann Geld aufwiegen, was damals passierte? Und: Kann es so gelingen, in absehbarer Zeit zu einer halbwegs normalen Koexistenz der einstigen Kriegsgegner auf dem Balkan zu kommen? Serbien ist die Angelegenheit höchst unangenehm, zumal sich das Land einen EU-Beitritt und Ansehen in der internationalen Gemeinschaft wünscht. Eine Aufarbeitung der Vergangenheit kommt für Belgrad zur Unzeit.

So liefen schon seit langem diplomatische Verhandlungen, in denen Serbien versucht hatte, Kroatien zu überzeugen, das Verfahren zurückzuziehen. Auch eine Gegenklage wegen angeblicher Verbrechen bei der Auflösung der Serbenrepublik Krajina im August 1995 sollte den Nachbarn zum Umdenken bewegen. Für die kroatische Politik kommt das aber nicht in Frage. Justizminister Orsat Miljenic sagt: "Die Klage ist wichtig und es gilt, einen sehr wichtigen Teil unserer Vergangenheit zu durchleuchten." Noch immer ist das Schicksal Hunderter Kroaten, die während und nach dem Krieg verschleppt worden sind, nicht zweifelsfrei geklärt.

Die späte Rache Kroatiens

Doch das Bemühen um Vergangenheitsbewältigung ist nicht der einzige Hintergrund der starren Haltung Kroatiens. Der Prozess bietet die Möglichkeit, dem einstigen Feind, der zum regionalen Rivalen geworden ist, empfindlichen Schaden zuzufügen. Selbst wenn der Internationale Gerichtshof Kroatien kein Schadenersatz zuspricht, könnte am Ende des Verfahrens ein allgemeiner Schuldspruch stehen. Damit könnte Serbien in einem nächsten Schritt Reparationen erstreiten und damit das ohnehin wirtschaftlich schwächelnde Serbien an den Rand des Bankrotts führen.

Und auch der Schilder-Streit spielt eine Rolle, wenn in Den Haag die Richter das Verfahren eröffnen: In Zagreb regiert die Linksregierung des Sozialdemokraten Zoran Milanović. Von nationalistischem Gedankengut eigentlich frei, wird der Sozialdemokrat von rechten Patrioten unter Druck gesetzt. Ende 2013 sammelten Nationalisten über 630.000 Unterschriften für ein Referendum. Ziel ist es, den Serben in Kroatien zu verbieten, ihre Sprache und die kyrillische Schrift zu verwenden. Milanović sucht nach Verfahrenstricks, in keinem Fall will er die Volksabstimmung zulassen. Den Serben jedoch in Den Haag eins auszuwischen, ist eine willkommene Gelegenheit, um rechte Kräfte zu beschwichtigen.

Letztlich ist es eine Lehre aus dem blutigen Jahrzehnt auf dem Balkan, die Milanović treibt: Nie wieder sollen ethnische Differenzen zu solchen Exzessen führen. Die kroatische Verfassung legt deshalb Wert auf kulturelle Vielfalt und Toleranz: Überall, wo eine Minderheit mehr als ein Drittel der Bevölkerung ausmacht, müssen zweisprachige Schilder angebracht werden. Inklusion, Annäherung und ein normales Zusammenleben sind das Ziel - auch im "Stalingrad Kroatiens".

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema