Es war eben nur eine Erklärung, auf die sich der UN-Sicherhatsrat zur Lage in Syrien einigen konnte - keine Resolution. Und deren Wirkung scheint begrenzt. Das Regime in Damaskus setzt die Kämpfe gegen die Opposition fort. Die internationale Gemeinschaft reagiert darauf mit Shoppingverboten.

Der Aufruf der internationalen Gemeinschaft zur Einstellung der Gewalt scheint in Syrien zu verpuffen. Nachdem sich der UN-Sicherheitsrat erstmals auf eine gemeinsame Position verständigt hatte, flammten in dem arabischen Land landesweit wieder schwere Kämpfe auf, wie Oppositionelle berichteten. Die Europäische Union (EU) will die Sanktionen auf das Umfeld von Präsident Baschar al-Assad ausweiten und nimmt dabei seine Frau Asma ins Visier.        

Panzer beschossen Oppositionskreisen zufolge ein Wohngebiet in Hama, das seit Wochen im Feuer der Armee liegt. Allein in den vergangenen zwei Tagen sollen mehr als 20 Menschen getötet worden sein. In der Stadt al-Kusair an der Grenze zum Libanon habe es schwere Kämpfe gegeben, berichtete die Beobachterstelle für Menschenrechte. In anderen Städten kam es den Angaben nach zu gewaltsamen Zusammenstößen und Razzien der Regierungstruppen. Auch mehrere Soldaten kamen ums Leben. Der Konflikt in der Region gleitet immer stärker in einen Bürgerkrieg ab und droht, Nachbarstaaten hineinzuziehen. Querschläger landeten in einem libanesischen Grenzdorf und verletzten Einwohnern zufolge eine Person.            

Weder die Regierung noch die bewaffnete Opposition zeigten sich von den internationalen Friedensbemühungen beeindruckt. In den syrischen Staatsmedien wurde die Bedeutung der Erklärung im UN-Sicherheitsrat heruntergespielt: Der Text enthalte keine Warnungen oder Signale. Doch in der rechtlich nicht bindenden Erklärung werden dem Land "weitere Schritte" angedroht, sollte es den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan nicht einhalten. Dieser sieht die Aufnahme eines politischen Dialogs sowie einen Waffenstillstand vor. Nach Lesart von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist die von Russland und China mitgetragene Erklärung eine klare Botschaft an Syrien, der Gewalt abzuschwören. Zwar konnten sich die Mitglieder am Mittwoch immer noch nicht auf eine rechtlich bindende Resolution einigen. Doch die Erklärung ist ein seltener Moment der Einigkeit zwischen dem Westen sowie den Vetomächten Russland und China. 

Syriens wichtigste Oppositionsgruppe bezeichnete die Erklärung des UN-Sicherheitsrats als unzureichend. Mit dem Text werde der syrischen  Führung nur noch mehr Zeit gegeben, ihre Angriffe fortzusetzen, hieß es. "Derartige Erklärungen, die verabschiedet werden, während das Töten anhält, geben Assad die Möglichkeit, seine Politik der Zerstörung fortzuführen, um die syrische Revolution  niederzuschlagen", sagte Samir Naschar. Mit der Führung in Damaskus sei  "kein Kompromiss möglich" und die einzige Möglichkeit für eine  politische Lösung sei, dass Assad zurücktrete. Er forderte eine "abschreckende Resolution".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle räumte im Deutschlandfunk ein, dass die gemeinsame Erklärung noch kein Durchbruch sei. Der Text sei aber ein wichtiger Beitrag, um eine Lösung der Krise zu finden: "Assad kann bei seiner Gewalt gegen das eigene Volk nicht mehr per se auf die schützende Hand Russlands vertrauen, und das könnte den Erosionsprozess des Regimes beschleunigen."

Während vor allem Russland sich nur vorsichtig von Assad distanziert, will die EU den Staatschef mit weiteren Sanktionen zum Rückzug bewegen. Nach Angaben von Westerwelle sollen Maßnahmen gegen das Umfeld des Präsidenten beschlossen werden. Seiner Ehefrau Asma al-Assad wollen die EU-Außenminister Reisen und Einkaufstouren in die Union untersagen. Wegen der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten hat die EU bereits eine Reihe von Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus verabschiedet, darunter eine Blockade der Öl-Ausfuhren.