Die Parteispitze der Grünen gibt neue Details zum Fall des Bundestagsabgeordneten Gelbhaar bekannt. Demnach halten mehrere Personen an den Belästigungsvorwürfen fest - trotz mutmaßlicher Falschaussagen, die zuvor ans Licht gekommen waren. Die Grünen wollen mit einer Kommission dem nachgehen und gleichzeitig Strafanzeige stellen.

In der Belästigungsaffäre gegen den Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar halten sieben Personen an ihren Vorwürfen gegen den Politiker fest. Das sagte der Parteivorsitzende Felix Banaszak nach einer Sitzung des Bundesvorstandes der Partei in Berlin. Nach der mutmaßlichen Falschaussage zulasten des Politikers habe die Ombudsstelle der Grünen "explizit Kontakt mit den anderen Personen aufgenommen", sagte Co-Parteichefin Franziska Brantner. Auskunft zur Schwere der Vorwürfe konnte die Grünen-Spitze nicht machen.

Gleichzeitig will die Partei wegen der mutmaßlichen Falschaussage einer Person Strafanzeige stellen. Sowohl gegen "die benannte Person als auch gegen Unbekannt", so Brantner. Die seit Dezember im Raum stehenden Vorwürfe gegen Gelbhaar sind in einem Fall mutmaßlich erfunden worden. Dabei dürfte es sich unter anderem um die Berliner Grünen-Bezirkspolitikerin Shirin Kreße handeln, die Gelbhaar mutmaßlich unter falschem Namen und mit einer gefälschten eidesstattlichen Erklärung belastet hatte. Sie hat die Grünen inzwischen verlassen.

Politik 20.01.25

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Laut Banaszak geht es um ein Verhalten, das von krimineller Energie und Niedertracht geprägt sei. "Das hat in unserer Partei keinen Platz", so der Vorsitzende. Gelbhaar sei dadurch Schaden zugefügt worden. "Das bedauern wir ausdrücklich". Banaszak kündigte an, auch gegen den RBB rechtlich vorgehen zu wollen. Der Sender hatte zunächst über die Vorwürfe gegen Gelbhaar berichtet, einen Teil davon nach Zweifeln an der Identität einer Zeugin aber zurückgezogen und sich für "Fehler" in der Berichterstattung entschuldigt.

Grüne bilden Kommission zu weiteren Vorwürfen

Im Fall der verbliebenen sieben Personen, die weiterhin ihre Vorwürfe gegen Gelbhaar aufrechterhalten, wollen die Grünen nun eine eigene Kommission einrichten, die sich mit der Aufklärung der Fälle beschäftige. Man müsse den Interessen aller Beteiligten, sowohl der Klägerinnen als auch Gelbhaars, gerecht werden und das sei nicht mehr gewahrt. Der Fall liege deshalb nicht mehr bei der Ombudsstelle der Grünen, weil "die Grundlage des Verfahrens beschädigt" sei, sagte Brantner.

Zugleich stellte sich die Parteispitze vor Kanzlerkandidat Robert Habeck. Er sei zu keinem Zeitpunkt in das Verfahren eingeweiht gewesen und habe daher auch keine Auskunft dazu geben können, hieß es. Zudem müsse man stets "die Vertraulichkeit wahren", weshalb man nicht über Details der Vorwürfe sprechen könne, so Brantner.

Gelbhaar hatte die Vorwürfe bestritten: "Die Vorwürfe sind gelogen", hatte er erklärt. Bei dem Vorgang müsse es sich "um eine in Teilen geplante Aktion" handeln mit dem Ziel, ihn massiv zu diskreditieren.