Der Skandal um erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den grünen Berliner Abgeordneten Stefan Gelbhaar erreicht nun auch die Spitze der Partei. Kanzlerkandidat Habeck bricht sein Schweigen und fordert Aufklärung. Das habe "hohe Priorität" im Bundesverband.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert im Fall der möglichen Intrige gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar Aufklärung. "Die Vorgänge im Berliner Landesverband sind gravierend und auch schockierend", sagte der Wirtschaftsminister in Berlin.

"Es muss unbedingt schnell und rücksichtslos aufgeklärt werden, was da eigentlich passiert ist, und auch die Konsequenzen gezogen werden." Habeck betonte: "Genau das hat sich der Bundesverband mit hoher Priorität vorgenommen." Der Parteivorstand sei da "komplett dran". Weitere Fragen zum Thema beantwortete Habeck nicht und verwies auf eine Pressekonferenz des Parteivorstands am Nachmittag.

Gegen Gelbhaar, der Mitglied des Grünen-Kreisverbands Berlin-Pankow ist, stehen seit Mitte Dezember Belästigungsvorwürfe im Raum. Der RBB berichtete nach eigenen Angaben auf Grundlage von eidesstattlichen Versicherungen von Frauen. Außerdem hatte der Sender nach eigenen Angaben Einblick in anonyme Meldungen an die Ombudsstelle der Grünen.

Politik 19.01.25

Mögliche Intrige in Berlin Der verworrene Fall Stefan Gelbhaar

Am Freitag zog der Sender Teile seiner Berichterstattung dazu zurück und berichtete über Zweifel an der Identität einer Person, die solche Vorwürfe erhoben hatte. Weitere Recherchen hätten zu einer Grünen-Bezirkspolitikerin geführt, bei der für den Sender feststehe, dass sie sich als die betroffene Person ausgegeben und unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe.

CSU fordert Habeck zu klaren Worten auf

Die CSU nutzt die Berichte über eine mögliche Intrige gegen Gelbhaar zu einer neuen Attacke auf Grünen-Kanzlerkandidat Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister müsse sich persönlich erklären, verlangte CSU-Generalsekretär Martin Huber zuvor nach einer Parteivorstandssitzung in München. "Was wusste Robert Habeck? War er eingeweiht? Hat er dieses Vorgehen gebilligt?", fragte er. Auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte umfassende Aufklärung.

Gelbhaar wollte ursprünglich ebenso wie Andreas Audretsch - Grünen-Fraktionsvize und Wahlkampfmanager Habecks - für Platz zwei der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl kandidieren. Gelbhaar zog seine Kandidatur vor dem Hintergrund der Vorwürfe kurz vor dem Landesparteitag zurück, Audretsch wurde gewählt. Listenplatz zwei gilt als so gut wie sicher, um in den Bundestag einziehen zu können.

"Üble und brutale Intrige"

01:12 min

Politik 07.01.25

Vorwürfe gegen Berliner Kandidat Grünen-Chef Banaszak: "Ich wahre die Vertraulichkeit"

Dobrindt argumentierte, bei den Vorgängen rund um die Berliner Listenaufstellung müsse es sich um massive kriminelle Energie gehandelt haben. Eine Frage sei nun, ob dafür eine Person verantwortlich sei oder ob es sich um ein "grünes Intrigensystem" handle. Dies müsse die Partei sehr schnell aufklären.

Dobrindt kündigte an, man werde im Bundestag eine parlamentarische Anfrage zur Bewertung dieser Listenaufstellung stellen. Huber sprach von einer "üblen und brutalen" Intrige. Das "Ausmaß an Niedertracht" sei offensichtlich auch strafrechtlich relevant, fügte er hinzu. Habecks Wahlkampfmanager Audretsch hatte am Wochenende erklärt, "mit dem gesamten Vorgang nichts zu tun" zu haben.

Grünen-Ministerin Annalena Baerbock äußerte sich am Sonntag zu dem Fall. Als Außenministerin könne sie zu dem Fall nichts sagen, darum kümmerten sich die Parteizentrale und die Ombudsstelle der Partei, betonte die Grünen-Politikerin in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Der Wahlkampfmanager von Habeck, Andreas Audretsch, habe ihrer Überzeugung nach nichts mit der möglichen Intrige gegen Gelbhaar zu tun.

Grünen-Vorsitzende fordert Rehabilitierung nach Klärung der Vorwürfe

Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, hat für eine offizielle Rehabilitierung ihres Co-Vorsitzenden Stefan Gelbhaar wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung plädiert, wenn alle Vorwürfe geklärt sind. "Die jetzt bekannt gewordenen falschen Anschuldigungen gegen Stefan Gelbhaar sind ein Beispiel dafür, wie hart und ungerecht Politik sein kann", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Mir persönlich wäre es ein Anliegen, dass er nach Klärung aller Vorwürfe rehabilitiert wird." Piechotta hatte intern frühzeitig Zweifel an der Richtigkeit der Vorwürfe geäußert.

Für Gelbhaar gilt die Unschuldsvermutung. In den Bundestag wird Gelbhaar in jedem Fall nicht mehr einziehen können. Bei der wegen der Vorwürfe wiederholten Abstimmung über die Direktkandidatur für den Bundestag unterlag er am 8. Januar der Landesabgeordneten Julia Schneider mit deutlichem Abstand. Bei der ersten Wahlversammlung Mitte November war Gelbhaar noch mit 98,4 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten gewählt worden. Am Wochenende teilte der Kreisverband mit, an Schneider als Direktkandidatin festhalten zu wollen.