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Samstag, 30. Dezember 2017

Konflikt mit Eskalationsgefahr: Slowenien verlegt Grenze zu Kroatien

Seit Jahrzehnten währt der slowenisch-kroatische Konflikt um die Bucht von Piran, nun schafft Slowenien Fakten. Unklar ist, wie Kroatien reagieren wird. Vorsichtshalber bringen die Nachbarn ihre Polizeikräfte in Stellung - an einer innereuropäischen Grenze.

Wenn Slowenien an diesem Samstag seine Seegrenze zu Nachbar Kroatien neu zieht, tritt der Grenzstreit zwischen den beiden EU- und Nato-Mitgliedern in eine neue heiße Phase. Entsprechend eines internationalen Schiedsspruchs übernimmt Slowenien dann 80 Prozent der umstrittenen Bucht von Piran sowie einen Korridor zur offenen See. Kroatien dagegen zieht die Grenze weiter in der Mitte dieser Meeresbucht. Beide Seiten haben Polizeikräfte in der Region zusammengezogen, um ihre jeweilige Position durchzusetzen.

Der Konflikt hat seinen Ursprung in der Zeit als beide Staaten noch Teil Jugoslawiens waren und es keine festgelegte Grenze in der vor allem umstrittenen Bucht von Piran (slowenische Lesart) oder von Savudrija (kroatische Variante) an der nördlichen Adria gab. Insgesamt dreht sich der Streit um ein Gebiet von 31 Quadratkilometern zu Wasser und zu Land, das seit der Unabhängigkeit 1991 nicht klar definiert ist.

Ein auf Vermittlung der Europäischen Union einberufenes Schiedsverfahren sprach Slowenien im vergangenen Sommer rund 80 Prozent der Piran-Bucht zu, einschließlich eines freien Zugangs zu internationalen Gewässern. Bei der strittigen Landgrenze erreichte Kroatien Vorteile.

Allerdings kam es bei der Entscheidungsfindung des Schiedsgerichtes zu Ungereimtheiten. So soll der slowenische Vertreter in dem fünfköpfigen Gremium geheime Informationen aus dem Prozess an eine Diplomatin Ljubljanas weitergegeben haben. Nachdem kroatische Geheimdienste entsprechende Telefonate abhörten und die Absprachen publik wurden, verließ Kroatien das Verfahren und verkündete, die Entscheidung als "null und nichtig" zu betrachten. Stattdessen besteht Zagreb seitdem auf bilateralen Verhandlungen.

Angesichts der nun drohenden Auseinandersetzung hat Slowenien die EU-Kommission aufgerufen, Kroatien zum Einlenken zu bewegen. Die Europäische Union sowie die Bundesregierung in Berlin erkennen den Schiedsspruch an. Sollte Kroatien sich der Grenzziehung entgegenstellen, plant Slowenien weitere Schritte auf EU-Ebene. So will es den vom Neu-Mitgliedstaat Kroatien gewünschten Beitritt zur Eurozone sowie zum visafreien Schengenraum blockieren. Auch könnte Slowenien den Nachbarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

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Quelle: n-tv.de