Politik

Helfer erraten die Wahlabsicht So funktioniert Hamburger "Heilungsregel"

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Wahlhelfer zählen in einem Hamburger Wahllokal die Stimmen für die Bürgerschaftswahl aus.

(Foto: dpa)

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg lässt das amtliche Endergebnis auf sich warten. Schuld ist eine Besonderheit im Wahlrecht der Hansestadt. Ungültige Stimmen können unter Umständen als gültig gewertet werden.

Wegen des komplizierten Hamburger Wahlsystems folgt auch die Auszählung dort eigenen Regeln. Jeder Wähler hat zehn Stimmen, von denen er je fünf frei auf einer Landes- und einer Wahlkreisliste verteilen kann. Die fünf Stimmen der Landesliste sind die Zweitstimmen, die primär über die Kräfteverhältnisse im Parlament entscheiden. Sie konnten im Block an eine Partei vergeben oder auf einzelne Parteikandidaten verteilt werden.

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Aus Zeitgründen beschränkten sich die Wahlhelfer in der Hansestadt am Sonntag zunächst darauf, die zweifelsfrei gültigen Stimmen auszuzählen, die über die Landeslisten auf dem einen oder anderen Weg an die Parteien verteilt wurden. Alles weitere wurde zunächst noch zurückgestellt. Das Ergebnis vom Sonntagabend, das von der Wahlleitung als "politisches Ergebnis" bezeichnet wird, hat dadurch einen vorläufigen Charakter. Die Bekanntgabe der genaueren Auszählung für das vorläufige amtliche Ergebnis erfolgt erst am heutigen Abend.

Veränderungen zur schnellen Vorabauszählung vom Sonntag können sich dabei unter anderem dadurch ergeben, dass im Zuge einer kompletten Neuauszählung aller Wahlzettel auch die potenziell ungültigen Zweifelsfälle noch einmal genau geprüft und gegebenenfalls gewertet werden. Das Hamburger Wahlrecht sieht eine entsprechende Kulanzbestimmung vor.

Wählerwille muss klar erkennbar sein

Diese sogenannte Heilungsregel besagt, dass auch formal ungültige Stimmzettel berücksichtigt werden, sofern der dahinter stehende Wählerwille klar erkennbar ist. Macht ein Wähler etwa sechs statt der maximal erlaubten fünf Kreuze auf der Landesliste, aber alle bei einer Partei, wird angenommen, dass er sich schlichtweg verzählte.

Zum anderen können sich Verschiebungen im Ergebnis auch dadurch ergeben, dass nun zusätzlich die Wahlkreislisten ausgezählt werden. Diese entsprechen der Erststimme und entscheiden darüber, welcher Abgeordnete per Direktmandat für welchen Wahlkreis künftig in der Bürgerschaft sitzt.

Stellt eine Partei letztlich mehr Direktkandidaten als ihr laut Zweitstimmenergebnis an Parlamentssitzen zukommt, kommt es zu Ausgleichs- oder Überhangmandaten. Auch dies kann die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft noch verändern. Darüber hinaus kann es im Rahmen der Neuauszählung aller Stimmzettel auch noch dazu kommen, dass potenzielle Auszähl- und Übermittlungspannen bei der Schnellzählung auffallen und korrigiert werden.

Quelle: ntv.de, mmo/jug/AFP