Politik

Ruf nach einheitlichen Regeln Söder: Brauchen nationale Maskenpflicht

Die Einigung auf eine Ausweitung der Maskenpflicht in Corona-Hotspots geht CSU-Chef Söder nicht weit genug: Er fordert in Regionen mit hohen Infektionszahlen nicht nur bundesweit einheitliche Regeln, sondern auch eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz.

CSU-Chef Markus Söder fordert eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht für Regionen mit hohen Corona-Zahlen. "Wir brauchen eine allgemeine Maskenpflicht national", sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer Schalte des CSU-Vorstands in Nürnberg.

Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen solle eine Maskenpflicht auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen und in Schulen gelten, sagte Söder, in Grundschulen und Horten ab der Marke 50. Und: Söder forderte bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 eine bundesweite Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich mit Kanzlerin Angela Merkel zuletzt bereits auf eine schrittweise Ausweitung der Maskenpflicht in Corona-Hotspots verständigt. Demnach soll spätestens bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 "eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen". Bei einem Wert von 50 soll die Maskenpflicht nochmals erweitert werden.

Wo und wie genau hatte der Beschluss aber offen gelassen, das müssen die Länder regeln. Bislang sei Deutschland ohne einen neuen Lockdown ausgekommen, sagte Söder. Wenn dies so bleiben solle, müsse man nun "ernsthaft gemeinschaftliche Maßnahmen ergreifen". Wenn es nicht gelinge, die Infektionszahlen zu drücken, könnten Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden. Und wenn Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden könnten, brauche es am Ende Kontaktbeschränkungen. "Das ist dann die Vorstufe eines Lockdowns", warnte er. Den wolle keiner. "Aber wir nähern uns dieser Situation wieder mit großen Schritten in ganz Deutschland."

Söder ist zur Bekämpfung der Corona-Pandemie derweil zu einer Verlagerung von Kompetenzen von den Ländern auf den Bund bereit. "Ich bin ein überzeugter Föderalist. Aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt", sagte Söder außerdem. "Ich glaube, wir müssen noch einmal generell überlegen, mehr Rechte der Länder auf den Bund zu übertragen." Söder forderte, dafür das Infektionschutzgesetz des Bundes in einem beschleunigten Parlamentsverfahren zu ändern. Ziel müsse sein, die Regeln zu vereinheitlichen.

Quelle: ntv.de, jki/dpa