Politik

Datenkraken und Demo-Verbote Soziale Grundrechte in Gefahr

Der Staat verpflichtet zum Arbeiten, Facebook bedient sich an Nutzerdaten, Proteste werden verboten und Illegale haben keine Gesundheitsversorgung. Aus Sicht des Grundrechtereports 2012 sind die Deutschen in ihren Rechten durchaus beschnitten.

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Verboten: Die Herausgeber des Reports halten es für einen Skandal, dass viele der Blockupy-Aktionen nicht genehmigt wurden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat einen besseren Schutz der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Grundrechte in Deutschland eingefordert. Ohne Einhaltung der im UN-Sozialpakt festgelegten Regeln könnten sich die Freiheitsrechte "nicht entfalten", sagte Däubler-Gmelin bei der Vorstellung des Grundrechtereports 2012 in Karlsruhe.

Däubler-Gmelin verwies darauf, dass die Bundesrepublik von den Vereinten Nationen 2011 zur Einhaltung des UN-Sozialpakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ermahnt worden sei. So könne etwa die Pflicht von Hartz-IV-Empfängern, jegliche Arbeit anzunehmen, als menschenrechtswidrige "Zwangsarbeit" gewertet werden, sagte Däubler-Gmelin. Sie verwies zudem auf Verstöße gegen das Recht auf Gesundheit und Bildung: Illegale Einwanderer würden bei Krankheit nicht behandelt und ihre Kinder bekämen keinen freien Zugang zur Schulbildung.

Der 1997 erstmals erschienene Grundrechtereport wird jährlich von neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen herausgegeben und versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht".

Bürger verstehen immer weniger, was mit ihnen passiert

Weitere Schwerpunkte des diesjährigen Reports sind die Freiheit im Internet etwa mit Blick auf das soziale Netzwerk Facebook und das Sammeln von Daten in der Wirtschaft. Der Medienrechtler Phillip Hofmann bezeichnet Facebook als "Datenkrake", die nahezu vollständige Sozialprofile von ihren Nutzern erstellt. Klicke ein nicht bei Facebook registrierter Nutzer auf irgendeiner Internetseite auf einen Facebook-"Gefällt mir"-Button, würden seine Wege danach im Internet 90 Tage verfolgt und die Daten für ein späteres Profil gesammelt.

Der frühere Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer warnt mit Blick darauf vor der zunehmenden "Datensammelwut" der Wirtschaft und privater Unternehmen. Hassemer fordert deshalb, das Konzept der informationellen Selbstbestimmung weiter zu entwickeln und den Verbraucherschutz zu stärken. Bürger müssten zunehmend vor "fremder Überwachung, Ausspähung und Ausbeutung geschützt werden, weil sie immer weniger verstehen könnten, was mit ihnen geschieht".

Die Herausgeber des Reports zeigten sich zudem "empört" über die Demonstrationsverbote der bankenkritischen "Blockupy"-Bewegung am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main. Das totale Versammlungsverbot bis vergangenen Samstag sei "ein Keulenschlag gegen das Versammlungsrecht" erklärte Ulrich Engelfried von der Neuen Richtervereinigung. Das Verbot belege "die Tendenz staatlicher Stellen, Menschen- und Grundrechte zu ignorieren", hob Engelfried hervor.

Quelle: ntv.de, AFP

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