"Sehe aktuell keine Grundlage"Spahn gegen 1000-Euro-Entlastungsprämie im öffentlichen Dienst
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert von Unternehmen eine Sonderzahlung an ihre Mitarbeiter. Für die Beschäftigten im Bundesdienst soll diese Möglichkeit aber nicht gelten. Als Grund verweist der CDU-Politiker auf die angespannte Finanzlage.
Union und SPD drücken bei der Entlastung der Bürger wegen der hohen Spritpreise aufs Tempo - allerdings mit Einschränkungen: CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn sagte, man wolle ein Gesetz zur Absenkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen. Er warb ebenso wie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dafür, dass Firmen die Möglichkeit zur Auszahlung einer steuer- und abgabenfreien 1000-Euro-Entlastungsprämie für ihre Beschäftigten nutzen sollten.
Gleichzeitig schloss der CDU-Politiker sie aber für den öffentlichen Dienst auf Bundesebene aus. "Ich sehe für den Bund aktuell keine Grundlage, eine entsprechende Prämie an seine Beschäftigten zu zahlen", fügte Spahn mit Hinweis auf die angespannte Finanzlage hinzu. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums arbeiten mehr als 500.000 Menschen beim Bund. Dazu zählen unter anderem knapp 250.000 Beamte, Richter und Soldaten. Hinzu kommen Beschäftigte der Bundespolizei.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten die befristete Entlastung wegen der hohen Spritpreise am Montag beschlossen. Die Mineralölsteuer soll zwei Monate lang um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Linnemann sagte, er hoffe, dass davon 80 bis 90 Prozent bei den Kunden ankommen. "Vielleicht schaffen wir es zum 1. Mai", sagte er zum Zeitpunkt des Inkrafttretens. "Wenn man das will, schafft man das auch." Man habe Entlastungen versprochen, also müsse man sich beeilen. "Früher war es so: Je höher die Milliardensumme, desto schneller ging es durch den Bundestag." Auch die Bundesregierung hatte am Montag betont, man wolle die Entlastung so schnell wie möglich umsetzen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schloss eine Verlängerung des Tankrabatts im Sommer nicht aus, sollten die Spritpreise hoch bleiben. Die Aussage von Kanzler Friedrich Merz sei aber richtig, dass man nicht alles mit Geld lösen könne. Man müsse beobachten, wie die Entwicklung weitergehe, sagte auch SPD-Fraktionschef Miersch zu der Begrenzung der Entlastung auf zwei Monate. Er verwies darauf, dass die Taskforce der Fraktionen am Mittwoch wieder tage.
"Wir werden uns Mitte/Ende Juni in der Koalition die Lage anschauen müssen", sagte der CDU-Politiker Spahn. "Wenn wir in zwei Monaten immer noch diese angespannte Situation an der Straße von Hormus haben sollten, dann stellen sich Fragen über den Spritpreis hinaus." Schon jetzt sehe man Lieferkettenabbrüche etwa in der Bauindustrie. Dazu kämen inflationäre Folgen, die gesamtwirtschaftliche Auswirkungen hätten, die weit über den Spritpreis hinausgingen.