Politik

Mohamed Ali im "ntv Frühstart" "Spahn hätte Betrug verhindern müssen"

Die Betrügereien in Corona-Testzentren sorgen weiter für Unruhe. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali verlangt bessere Nachweise von den Betreibern solcher Einrichtungen.

Mit Blick auf Betrügereien mit Corona-Testzentren hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, dem Bundesgesundheitsministerium schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Diese Testverordnung ist aus dem Gesundheitsministerium gekommen. Hier hätten von vornherein Sicherheitsmechanismen eingezogen werden müssen, um diesen Betrug zu verhindern", sagte Mohamed Ali im "Frühstart" von ntv.

Nun seien konkrete Vorgaben gefragt. "Man muss die Testzentren verpflichten, dass sie nachweisen, wie viele Tests sie überhaupt durchführen." Das könne man nach Ansicht der Linken-Politikerin leisten, "indem man Belege vorlegen muss, wie viel man zum Beispiel gekauft hat".

Der Datenschutz sei kein Hindernis, "das geht auch ohne konkrete Patientendaten". Mohamed Ali weiter: "Jeder, der eine Leistung erbringt, muss nachweisen, dass er die erbracht hat, um Geld zu bekommen. Und das müssen die Testzentren genauso."

"Bundesregierung hat Kinder nicht genug beachtet"

Mohamed Ali äußerte sich auch zu der Jugend-Randale in mehreren deutschen Städten am vergangenen Wochenende. "Natürlich kann ich verstehen, wenn Frust da ist. Aber da auf Polizisten loszugehen und sich nicht an die Auflagen zu halten, das finde ich nicht nachvollziehbar", sagte sie.

Es gebe aber auch politische Versäumnisse. "Die Bundesregierung hat insgesamt das Thema Kinder und Jugendliche in dieser Pandemie überhaupt nicht hoch genug gehängt." Das sei besonders beim Impfen gravierend. Mit Blick auf das Impfen von Schulkindern sprach Mohamed Ali von immer neuen Ankündigungen, die dann wieder zurückgenommen werden müssten.

"Was es hier braucht, ist ein konkreter, verbindlicher Plan. Und natürlich auch Möglichkeiten für Jugendliche, sich zu treffen, unter sicheren Voraussetzungen und entsprechenden Tests", so Mohamed Ali. Das habe schon längst geschehen können, das würde auch Erleichterung schaffen. "Aber da ist die Bundesregierung wirklich immer noch hinterher."

Quelle: ntv.de, ako

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