Politik

Überraschende Freigabe aus Brüssel Spanien sperrt Markt für Rumänen

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Seit Monaten treibt die Perspektivlosigkeit in Spanien (hier in Madrid) Jugendliche zum Protest auf die Straße.

(Foto: REUTERS)

Die EU-Kommission hat Spanien überraschend erlaubt, die Einreise rumänischer Arbeiter vorrübergehend einzuschränken. "Im Allgemeinen bin ich überzeugt, dass die Einschränkung der Freizügigkeit europäischer Arbeitnehmer nicht die richtige Antwort auf hohe Arbeitslosigkeit ist", sagte EU-Arbeits- und Sozialkommissar Laszlo Andor in Brüssel. Dennoch wandte er ein: "Diese Entscheidung wurde wegen der sehr speziellen Arbeitsmarktlage in Spanien getroffen."

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Rumänen in Spanien, die bei den rumänischen Präsidentenwahlen 2009 in der Botschaft in Madrid wählen wollen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Rumänen, die in Spanien arbeiten wollen, brauchen seit Ende Juli eine Arbeitserlaubnis. So will Madrid den Zustrom Arbeitssuchender kappen und den Bedürfnissen des unter Druck stehenden Arbeitsmarkts anpassen. Die Regelung gilt zunächst bis Ende 2012.

Nach EU-Angaben gilt die Beschränkung für alle Branchen und für alle Gebiete Spaniens. Nicht betroffen seien jedoch rumänische Staatsangehörige, die bereits in Spanien beschäftigt sind und als arbeitssuchend gemeldet sind.

Da Spanien seinen Arbeitsmarkt bereits für alle EU-Bürger geöffnet habe, könne die Einschränkung nur vorübergehend sein, betonte die EU-Kommission. Der Beschluss könne jederzeit widerrufen oder geändert werden, falls sich das für notwendig erweisen sollte. Die EU-Behörde will die Lage auf dem spanischen Arbeitsmarkt genau beobachten. Er hoffe, so EU-Kommissar Andor, "dass diese Maßnahme möglichst kurze Zeit dauert und dass auch in Zukunft eine grundsätzlich positive Haltung gegenüber der Freizügigkeit in Europa die Oberhand behält".

Spanien an der Spitze der Arbeitslosigkeit

Spanien hatte im Januar 2009 Einschränkungen für Arbeiter aus Rumänien - seit 2007 EU-Mitglied - aufgehoben. Das Land leidet heute aber mit mehr als 21 Prozent an der höchsten Arbeitslosenquote in der EU. Brüssel hatte erst mit Skepsis auf die Pläne Madrids reagiert.

Vor allem die Jugend leidet unter der Perspektivlosigkeit. Spanien hat auch die weitaus höchste Erwerbslosenquote in der Gruppe der 15- bis 24-Jährigen in der EU: Fast jeder Zweite dieser Altersgruppe (45,7 Prozent) ist ohne Job.

Im EU-Durchschnitt beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 20,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. In Deutschland ist sie mit 9,1 Prozent eine der niedrigsten in der Europäischen Union. Niedriger war die Quote nur in den Niederlanden mit 7,1 Prozent und Österreich mit 8,2 Prozent. In allen EU-Staaten zusammen waren im Juni den Statistikern zufolge über fünf Millionen junge Menschen ohne Arbeit.

Quelle: ntv.de, hdr/dpa/AFP

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