Eine bislang unbekannte Spende des AWD-Gründers Maschmeyer bringt Altkanzler Schröder unter Druck. Medienberichten zufolge sollen 150.000 Mark für Zeitungsanzeigen geflossen sein - ganz anonym. Brisant an den neuen Erkenntnissen ist zudem, dass SPD-Fraktionschef Steinmeier von der Spende gewusst haben soll.

Der Gründer der Finanzberatung AWD, Carsten Maschmeyer, hat Medienberichten zufolge dem früheren SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf stärker finanziell geholfen als bislang bekannt. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" und die ARD zitieren aus Unterlagen, denen zufolge Maschmeyer im Bundestagswahlkampf 1998 anonym über einen Mittelsmann 150.000 Mark (76.690 Euro) für drei ganzseitige Zeitungsanzeigen zur Unterstützung Schröders gegeben habe. Bislang war nur eine zunächst anonyme Spende Maschmeyers für Schröder in Höhe von 650.000 Mark bekannt.

Die Anzeigen waren den Angaben zufolge im Namen der Initiative "Handwerk und Mittelstand für Gerhard Schröder" geschaltet worden. Bei der Organisation der als privat auftretenden Initiative habe eine Mitarbeiterin Staatskanzlei in Hannover geholfen, die eigentlich rechtlich zu Neutralität verpflichtetet ist. Die Mitarbeiterin habe dies bestätigt. Das ist politisch brisant, denn die Einbindung der Staatskanzlei in Wahlkampfaktivitäten könnte gegen geltendes Recht verstoßen haben. Regierungen dürfen keinen Wahlkampf machen. Zudem sollen maßgebliche Funktionsträger der SPD in die Abwicklung der 150.000-Mark-Spende eingebunden gewesen sein. Die ARD zitierte die Einschätzung des Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Martin Morlok, wonach dieses Vorgehen "eindeutig verfassungswidrig" sei. Die SPD hätte sich nicht auf ein solches "Strohmann-Modell" einlassen dürfen.

Gab Steinmeier grünes Licht?

Noch brisanter für die aktuelle politische Lage dürfte die Einbindung des damaligen Chefs der Staatskanzlei sein: Der heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier soll von den illegalen Aktion gewusst und sie genehmigt haben. Den beiden Medien zufolge deuten Steinmeiers Zeichenkürzel auf diversen Schriftstücken aus der Staatskanzlei Hannover darauf hin, dass er als Chef des Hauses das Vorgehen gebilligt habe. Steinmeier teilte der ARD schriftlich mit, dass etwaige politische Aktivitäten "außerhalb der dienstlichen Verantwortung dieser Mitarbeiter erfolgten". Zudem erklärte er: "Ob überhaupt, von wem und an welchen Empfänger Geld überwiesen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis." Maschmeyer teilte der ARD lediglich mit, er könne sich an einen solchen Vorgang nicht erinnern.

Eine leitende Beamtin der Staatskanzlei, Bettina Raddatz, die dort auch schon 1998 tätig war, bestätigte den Berichten zufolge jedoch die Vorgänge und die Echtheit der Dokumente. Sie selbst sei maßgeblich an den Aktionen beteiligt gewesen und müsse heute zugeben, aus Begeisterung für Schröders Kurs "über das Ziel hinausgeschossen" zu sein. Wenn Steinmeier - wie in seiner schriftlichen Stellungnahme - heute allerdings so tue, als hätten einzelne Mitarbeiter der Staatskanzlei allenfalls außerhalb der Dienstzeit Wahlkampf für Schröder gemacht, werde er durch die "Aktenlage" widerlegt, wird Raddatz zitiert.