Allen Sparappellen zum Trotz verpulvert der Staat nach Darstellung des Steuerzahlerbundes weiter Milliardenbeträge durch Fehlplanungen und sinnlose Projekte. Es sei zu befürchten, dass der explosionsartige Anstieg der Steuereinnahmen zu einem noch sorgloseren Umgang mit Steuergeldern verführe, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. "Davor kann ich nur warnen", betonte er bei Vorlage des neuen "Schwarzbuches" über die Verschwendung öffentlicher Gelder.

Erstmals seit Jahren äußerte sich der Verband aber zurückhaltender über eine konkrete Summe zur alljährlichen Verschwendungssucht von Behörden und staatlichen Organisationen. Seit Mitte der 1990er Jahre hatte Däke die jährliche Misswirtschaft immer auf ein und denselben Betrag von je 60 Milliarden D-Mark beziehungsweise 30 Milliarden Euro beziffert. Kritiker warfen ihm daher Populismus und mangelnde Seriosität vor.

Däke sagte nun, es sei unmöglich, die Summe exakt auf den Cent zu beziffern. Es sei aber - wie in den Vorjahren - davon auszugehen, dass etwa 5 Prozent der öffentlichen Ausgaben für überflüssige Projekte und teure Fehlplanungen ausgegeben würden. Bei etwa 600 Milliarden Euro Gesamtausgaben ohne Zinslasten seien dies aber weiter rund 30 Milliarden Euro, sagte Däke auf Nachfrage. "Ob es eine Milliarde oder 30 Milliarden Euro sind, ist letztlich egal". Es gehe darum, dass mit jedem Cent Steuergeld ordnungsgemäß umgegangen wird.

Für 67 Mio saniert, für 3 Mio verkauft

Der sächsische Steuerzahlerbund hat unterdessen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Titel "Schleuder- Sachse" verliehen. Der Bundeswehr-Standort in Schneeberg war laut Steuerzahlerbund nach der Wiedervereinigung für 67 Millionen Euro saniert worden. Im Zuge der Bundeswehrreform wird die Kaserne nun zum 31. März 2008 aufgelöst. Inzwischen ist sie für drei Millionen Euro zum Verkauf ausgeschrieben. Das sei ein "Schlag ins Gesicht der steuerzahlenden Bürger", schrieb der Präsident des sächsischen Steuerzahlbundes, Thomas Meyer, in einem offenen Brief an Jung. Darin forderte er den Minister zu einem Gespräch auf, um nach "geeigneten Nachnutzungskonzepten" für die Kaserne zu suchen und die Steuerverschwendung doch noch zu verhindern.