Politik

Corona-Talk bei Anne Will Stamp: Müssen aus dieser Angst rauskommen

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(Foto: NDR)

Wenige Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel diskutieren die Gäste bei Anne Will im Ersten am Sonntagabend über die aktuelle Coronalage. Dabei geht es vor allem um die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht und um erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen.

Wieder steht uns eine spannende Woche ins Haus, die erste Entscheidungen über Lockerungen der Corona-Maßnahmen bringen könnte. Am heutigen Montag beraten die Gesundheitsminister der Länder mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, am Mittwoch gibt es einen Bund-Länder-Gipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz.

Außerdem tagt das Parlament, und theoretisch könnte dabei auch noch einmal über die Einführung der allgemeinen Impfpflicht beraten werden. Eigentlich ist das zwar nicht vorgesehen, die noch nicht beschlossene Tagesordnung böte dafür jedoch noch Raum - am Mittwochnachmittag und am Freitagmittag. Bislang liegen drei verschiedene Gruppenanträge vor, die Unionsfraktion will ein eigenes "Impfvorsorgegesetz" vorschlagen.

Unterdessen streitet sich die Ampelkoalition über mögliche Lockerungen der geltenden Corona-Maßnahmen. Die FDP will, dass am 20. März alle Auflagen enden. Dabei geht es um die Regelungen, die nach dem Ende der epidemischen Notlage im vergangenen November in Kraft getreten sind. Sie müssten vom Bundestag verlängert werden. Ansonsten laufen sie dann aus. Diskussionsstoff genug für Anne Will und ihre Gäste am Sonntagabend in der ARD.

"Stellen Sie sich doch nicht dümmer, als Sie sind"

Los geht es erst einmal mit einem Streit zwischen Bundesgesundheitsminister Lauterbach und CSU-Generalsekretär Markus Blume, der auch später immer wieder aufflackern wird. Die Moderatorin fragt Lauterbach nach einem Tweet seines Ministerkollegen Marco Buschmann. Dieser sah darin Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nahe an der Grenze zur "Tyrannei". Söder hatte zuvor angekündigt, er wolle die für Mitte März geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht praktisch aussetzen, was Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek inzwischen relativierte.

Es wäre ein sehr problematischer Vorgang gewesen, die Impfpflicht auszusetzen, meint Lauterbach bei Anne Will. "Söder kann nicht einfach sagen: 'Das will ich nicht'". Buschmann habe ein wenig überspitzt formuliert. Allerdings habe man in der Pandemie auch von den Bundesbürgern verlangt, sich an geltende Gesetze zu halten. Das müsse auch für Politiker gelten. "Wenn wir das nicht tun, ist das tödlich", so Lauterbach.

Blume weist darauf hin, dass sich die Pandemielage seit Dezember verändert habe, "auf Seiten der Bundesregierung ist aber zu wenig passiert." Das gelte besonders bei der Diskussion um die allgemeine Impfpflicht. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei immer mit deren Einführung diskutiert worden, da habe die Bundesregierung immer noch nichts getan.

Und da wird Lauterbach zum ersten Mal ein wenig laut. "Stellen Sie sich doch nicht dümmer, als Sie sind", weist er Blume zurecht, und erklärt dann zum wiederholten Male, dass es an den Bundestagsabgeordneten sei, eigene Vorschläge zu machen. Blume kontert: "Ich glaube, Sie haben Angst, im Bundestag keine Regierungsmehrheit für die Impfpflicht zu kriegen."

Und so wird dann locker eine Viertelstunde vor sich hin gekabbelt, was auf manchen Zuschauer irgendwann etwas ermüdend gewirkt haben mag. Da mischt sich endlich Joachim Stamp ein. Der ist FDP-Politiker und Familienminister in Nordrhein-Westfalen. Im Laufe der Sendung erklärt er, er unterstütze bei der Impfpflicht einen Antrag aus der FDP, wonach es zunächst eine Beratungspflicht für Ungeimpfte und später vielleicht eine Impfpflicht für ältere Menschen geben soll.

Auch Stamp kritisiert Söder. Im Zusammenhang mit der Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hatte dieser kritisiert, die Bundesregierung habe nicht erklärt, wie die Länder sie umsetzen sollten. Vielleicht habe die Koalition etwas vergessen, aber dann hätte man einfach zum Telefonhörer greifen und anrufen können, sagt Stamp.

"Besprechen Sie solche Dinge doch intern"

Virologin Jana Schroeder ist von der Politikerdiskussion über die Impfpflicht nicht begeistert. "Besprechen Sie solche Dinge doch intern." Solche Diskussionen erfordern Energie. "Ich finde es wichtig, dass die allgemeine Impfquote in der Bevölkerung erhöht wird. Da hinein sollte man die Energie stecken", sagt sie.

Da kann Lauterbach zustimmen. Er weist noch einmal darauf hin, dass die allgemeine Impfpflicht vor den Virusvarianten schützen werde, die mit Sicherheit im Herbst kämen.

Das ist für Stamp die Gelegenheit. Er verlangt von Lauterbach: "Wir müssen jetzt endlich aus der Angsterzählung raus. Wir müssen jetzt auch mal zu einer positiven Erzählung kommen." Die laute, dass die Omikron-Variante vermutlich ihren Scheitelpunkt überschritten habe und dass man deswegen jetzt über Lockerungen nachdenken müsse. "Wir müssen darüber sprechen, wie wir uns aus den aktuellen Maßnahmen lösen." Er wünscht sich, "dass wir Ende März alle Freiheiten haben. Dann müssen wir uns gezielt auf den Herbst vorbereiten."

Bei der kommenden Bund-Länder-Runde könnten erste Lockerungen besprochen werden, vor allem im Einzelhandel und in der Gastronomie. Allerdings solle man die Ministerpräsidentenrunde auch nicht zu hochjazzen, sagt Stamp. "Wir beschließen etwas, und am Ende macht dann doch jeder was anderes. Machen Sie mal mit Markus Söder eine gemeinsame Politik. Das ist sehr schwierig." Grundsätzlich ist sich Stamp aber sicher: Die meisten Maßnahmen könnten am 20. März wegfallen. Nur über die Maskenpflicht sollte man nochmal reden, findet er.

Stamp ist es dann, der zeigt, wie man gemeinsame Politik macht. Als Jana Schroeder Bedenken äußert, dass mögliche Öffnungen für Kinder problematisch sein können, lädt er sie spontan in sein Ministerium ein, um dieses Thema genauer zu besprechen. Und Jana Schroeder? Sie antwortet lächelnd: "Sehr gerne."

Quelle: ntv.de

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