SPD-Mann Steinmeier ist der Erfinder von Hartz IV. Unter Kanzler Schröder entwickelte er die Agenda 2010 maßgeblich mit. Nun gibt er sich als Kämpfer für die Armen - und verhandelt mit der schwarz-gelben Regierung über die im Bundesrat gescheiterte Hartz-IV-Reform. Und hat klare Vorstellungen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, einst unter Kanzler Gerhard Schröder Architekt der Agenda 2010, stellt drei Bedingungen für eine rasche Zustimmung seiner Partei zur Reform von Hartz IV. "Bild am Sonntag" sagte Steinmeier: "Die Bundesregierung muss das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen. Dann können wir schnell zu einer Einigung kommen."

Der SPD gehe es "nicht um ein bisschen mitregieren, sondern darum, aus einem verkorksten Gesetz etwas zu machen, das den Hartz-IV-Empfängern hilft", so Steinmeier. "Was definitiv nicht hilft, sind die 1300 neuen Beamten, die eingestellt werden müssen, um das Bildungspaket zu verwalten. Auch die halbe Stunde Klavierunterricht im Monat löst nicht die Probleme der Kinder, die in Armut aufwachsen! Wir kämpfen um mehr Unterstützung von Kindern, die mit weniger Chancen geboren werden."

Zugleich machte Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich dafür verantwortlich, dass es nicht zu einer fristgerechten Auszahlung des erhöhten Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger ab 1. Januar kommt: "Ich hatte der Kanzlerin gemeinsam mit Kurt Beck bereits im Oktober ein Angebot gemacht. Aber Frau Merkel wollte sich nicht ins Getümmel bewegen und hat ihrer Arbeitsministerin die Rückendeckung versagt."

Steinmeier fügte hinzu: "Die Regierung hat gezögert und taktiert, während unsere Forderungen seit Monaten klar auf dem Tisch liegen: transparent berechneter Regelsatz, Sozialarbeit, Mindestlohn. Im Übrigen: Wenn Frau von der Leyen wirklich wollte, könnte sie den erhöhten Regelsatz sofort auszahlen."

Die Reform der Gesetzgebung befindet sich zurzeit in einem Vermittlungsausschuss. Der Bundesrat hatte der Reform nicht zugestimmt. Die Reform selbst war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Sätze als nicht transparent genug gerügt hatte.