Noble Mülltonnen, eine Fischtreppe ohne Fische oder eine Brücke ohne Verkehrsanschluss: In seinem neuen Schwarzbuch dokumentiert der Bund der Steuerzahler die Verschwendung von Steuergeldern - und deckt mehr als 100 Fälle auf.

Kostenexplosionen, Fehlplanungen und Misswirtschaft: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem neuen Schwarzbuch die Verschwendung von Steuergeldern dokumentiert."Politik und Verwaltung gehen verschwenderisch, sorglos oder leichtsinnig mit Steuergeldern um", sagte der Präsident des Bundes, Reiner Holznagel. Im 44. Schwarzbuch listet der Lobbyverband 110 neue Fälle von Steuerverschwendungen in Deutschland auf. Unter den Beispielen in Bund, Ländern und Kommunen sind noble Mülltonnen zum Stückpreis von 1258 Euro, eine 103.000 Euro teure Fischtreppe ohne Fische oder vier Millionen Euro für eine Brücke ohne Verkehrsanschluss.

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Wirtschaft 06.10.16

Wer hat's bezahlt? Deutsche Steuerverschwendung reicht bis nach New York

Holznagel sieht vor allem bei den mehr als 1400 Staatsbetrieben der Bundesländer fragwürdige Geschäftstätigkeiten. Diese seien mit insgesamt 108 Milliarden Euro verschuldet und fielen durch fragwürdige Aktivitäten auf - etwa Regionalflughäfen, Landgestüte, Weingüter oder Staatsbrauereien. "Viele arbeiten unrentabel, sind hoch verschuldet und werden mit Steuergeld künstlich am Leben erhalten", sagte Holznagel.

Als Beispiele nannte er den noch immer nicht eröffneten Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER) und die Landesbanken. Der Präsident des Steuerzahlerbunds forderte, das wirtschaftliche Risiko müsse bei Investoren bleiben und dürfe nicht beim Steuerzahler landen. Außerdem müssten private Unternehmen darauf vertrauen können, dass der Staat nicht als Wettbewerber gegen sie antrete.

Auch Bundesministerien geben mit vollen Händen aus

Als weitere Beispiele verwies der Verband auch auf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Der SPD-Chef hat nach Angaben des BdSt 45 Millionen Euro für eine Kampagne zur Energieeffizienz vorgesehen - völlig unnötig, findet Holznagel. Auch Werbung für das Handelsabkommen TTIP lasse sich Gabriel 235.000 Euro kosten. Zugleich unterstütze er Organisationen, die gegen das Abkommen mobil machten.

Auch externe Berater für die Ministerien nimmt der Bund ins Visier: 1,1 Millionen Euro, um die Rüstungsbeschaffung des Verteidigungsministeriums zu durchleuchten, sogar 11,5 Millionen Euro soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für drei lukrative Beraterverträge ausgegeben haben. Für die Steuerzahler ergebe sich daraus eine Doppelbelastung, denn sie finanzierten mit ihren Abgaben bereits die Verwaltungsapparate - «in der Erwartung, dass sie ihre Aufgaben erledigen».  

Weitere Beispiele: Im nordrhein-westfälischen Herford seien die Kosten für den Rathausumbau auf 450.000 Euro geschätzt worden; aktuell lägen sie bereits bei 660.000 Euro. Die Stadt Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern kaufte demnach eine Scheune als Lagerraum für Material der Freiwilligen Feuerwehr. Aber die 30 000-Euro-Scheune habe sich als einsturzgefährdet erwiesen.