CDU-Parteitag in Hannover "Stoppen Sie das grün-gelb-rote Narrenschiff"
09.09.2022, 14:28 Uhr
Zu Beginn des CDU-Parteitags findet Friedrich Merz starke Worte. In Krisenzeiten wie diesen müsse sich die Partei Schwung geben, um dem Land Schwung geben zu können, so der Unions-Chef. Der Tenor des Parteitags: Die CDU könne es besser.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisiert zu Beginn des 35. Parteitags der Union die Bundesregierung scharf. In einer Zeit, wo klarer Kurs und Führung gefragt sei, "leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten", sagt Merz in seiner Eröffnungsrede in Hannover. "Deutschland kann es besser", deshalb komme der Parteitag zur richtigen Zeit. Mit Blick auf die Entscheidungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die verbleibenden Atomkraftwerke vorerst nicht weiter laufen zu lassen, sagte er: "Stoppen Sie das grün-gelb-rote Narrenschiff."
"Wir werden über uns selbst sprechen", so Merz. Aber es sei noch wichtiger, über das Land zu sprechen und was eine CDU geführte Regierung anders machen würde. Die CDU hatte zuvor in der Kritik gestanden, sich zu sehr mit internen Problemen zu beschäftigen, statt etwa mit der Energiekrise. "Um unserem Land Schwung zu geben, müssen wir müssen uns selbst Schwung geben", sagt der CDU-Chef.
Als Merz dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, die Unterstützung der CDU für die gesamte Ukraine ausdrückt, wird es von den Delegierten mit stehenden, minutenlangem Applaus gewürdigt. In einer Zeit, in der Krieg herrsche, wünsche man sich nichts mehr als Frieden, sagt der Partei-Chef. Die Union hätte zusammen mit den Grünen und der FDP einer direkten Lieferung von Gepard-Panzern zugestimmt.
Abhängigkeit von russischem Gas war Dummheit
In Bezug auf die Werte der Union und das "C" im Parteinamen, sagt Merz: "Wir werden die CDU nicht neu erfinden." Die Partei stehe auf einem starken Fundament. Daran werde sich nichts ändern, so Merz. Der Parteitag stehe unter dem Motto "Mehr Sicherheit für Deutschland". Das betreffe sowohl die innere Sicherheit als auch die Versorgungssicherheit in Deutschland.
Gleichzeitig gesteht der Fraktions-Vorsitzende eigene Fehler ein: Es sei eine Dummheit und naiv gewesen, sich so von russischem Gab abhängig gemacht zu haben. Gleichzeitig sei es nicht nur die Schuld der CDU und CSU, sondern auch der SPD, die Koalitionspartner in den vergangenen Jahren war, sagt Merz.
Der 35. Parteitag der CDU findet angesichts der anstehenden Landtagswahlen Anfang Oktober in Niedersachsen in der Landeshauptstadt Hannover statt. Die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht gekommen. Sie hat sich entschuldigen lassen und richte Grüße aus.
Quelle: ntv.de, vmi