Verteidigungsminister de Maizière will möglichst viele Mitarbeiter nach Berlin holen und damit Bonn als ersten Dienstsitz des Verteidigungsministeriums zunehmend aushöhlen. Doch in NRW formiert sich Widerstand. Laut einem Medienbericht soll Bonn Hauptsitz bleiben. Das Ministerium dementiert, dass es bereits eine Entscheidung gab.

Das Ringen um den künftigen Hauptsitz des Bundesverteidigungsministeriums geht weiter. Eine Grundsatzentscheidung sei noch nicht gefallen, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte zuvor hingegen berichtet, dass Bonn Hauptsitz des Ministeriums bleiben solle.

Die Frage nach den Standorten des Ministeriums werde erst Ende Oktober entschieden, sagte der Verteidigungs-Sprecher weiter. Voraussichtlich am 26. Oktober soll auch der Plan für die Schließung oder Veränderung von Bundeswehr-Standorten im Rahmen der laufenden Reform veröffentlicht werden.

Domino-Effekt befürchtet

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" meldete unter Berufung auf führende Regierungskreise, mit der Entscheidung für Bonn solle ein Domino-Effekt zu Lasten der Bundesstadt am Rhein vermieden werden. Der Wegzug der anderen Ministerien nach Berlin wäre nicht aufzuhalten, wenn das Verteidigungsministerium verlegt würde, zitierte das Blatt aus den Kreisen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière von der CDU hatte Anfang September angekündigt, "so viele Mitarbeiter wie möglich nach Berlin holen" zu wollen. Er verwies dabei darauf, dass im gesamten Raum Köln/Bonn fast 16.000 Dienststellen seines Hauses angesiedelt seien. "Es ist für mich ganz und gar undenkbar, dass ich Standorte in strukturschwachen Gebieten schließe und gleichzeitig den Köln/Bonner Raum privilegiere", fügte er damals hinzu.

In der seit Monaten laufenden Debatte geht es zum einen um die Zuordnung von Stellen, zum anderen aber auch um das politische Signal, das der Umzug eines wichtigen Ministeriums an die Spree bedeuten würde.

"Gesetze gelten auch für den Verteidigungsminister"

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, verwies im "Kölner Stadt-Anzeiger" auf das Bonn-Berlin-Gesetz, das Bonn als ersten Dienstsitz des Verteidigungsministeriums vorsehe. "Gesetze gelten auch für den Verteidigungsminister", sagte Wittke. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach von der CDU, erklärte: "Wir dürfen das Bonn-Berlin-Gesetz nicht aushebeln."

Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt von der CDU sagte dagegen: "Ich glaube nicht, dass es eine vorgezogene Entscheidung zu Bonn-Berlin gibt." Er verwies auf die laufenden Gespräche zwischen Verteidigungsministerium und den Landesregierungen. Hardt betonte, dass "fair" mit Bonn umgegangen werden müsse, die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes aber nicht zu Lasten anderer Bundeswehr-Standorte gehen dürfe.