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Körperverletzung mit Wasserwerfern Stuttgart-21-Polizisten "erfüllten Pflicht"

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Kein harter Strahl und nicht auf Kopfhöhe: So lautete angeblich der Befehl der Polizei-Führungsspitze, dem sich die beiden Beamten widersetzt haben sollen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Bild des aus den Augen blutenden Rentners Dietrich Wagner ruft im September 2010 bundesweit Empörung hervor. Jetzt müssen sich zwei Polizisten wegen des Vorgehens gegen Stuttgart-21-Gegner verantworten. Doch die sind sich keiner Schuld bewusst.

Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem massiven Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit mehreren Verletzten stehen seit Dienstag zwei beteiligte Polizeibeamte vor Gericht. Die beiden Beamten wiesen den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Amt zum Auftakt vor dem Landgericht Stuttgart zurück. In einer von ihren Verteidigern verlesenen Erklärung bedauerten sie zugleich die Verletzungen.

Am 30. September 2010 war die Polizei unter anderem mit Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Gegner vorgegangen, um ein Areal im Schlossgarten nahe dem Hauptbahnhof für Arbeiten an dem Projekt zu räumen und abzusperren. Mehrere Menschen wurden teils schwer verletzt. Die Bilder der eingesetzten Wasserwerfer und der schwer verletzten Demonstranten gingen um die Welt.

Den angeklagten 41 und 48 Jahre alten Polizeibeamten wird vorgeworfen, als Einsatzabschnittsleiter ihre Sorgfaltspflicht verletzt zu haben. Die Führungsspitze der Polizei ließ laut Anklage zwar grundsätzlich den Einsatz der Wasserwerfer zu - allerdings sollte es bei Wasserregen bleiben. Durch Wasserstöße erlitten aber mehrere Menschen unter anderem schwere Augenverletzungen. Die Angeklagten sollen nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft die Beschränkung auf Wasserregen nicht weitergegeben haben. Zudem sollen sie nicht dafür gesorgt haben, dass Wasserstöße nur außerhalb der Kopfhöhe der Demonstranten abgegeben wurden.

Arbeit nach Vorschrift

Die Verteidiger der beiden Beamten wiesen die Anklagevorwürfe in einer gemeinsamen Erklärung zurück. Ihre Mandanten hätten "ihre dienstlichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt und zu keinem Zeitpunkt des Einsatzes eine vorschriftswidrige Vorgehensweise der Wasserwerfer wahrgenommen", erklärten die Anwälte. Verletzungen von Demonstranten seien ihnen während der Räumung des Schlossgartens nicht bekannt geworden.

Die Verteidigung verwies zudem auf die Gesamtverantwortung des Polizeipräsidiums Stuttgart. Der Einsatz sei von der Leitung des Präsidiums "geplant, vorbereitet und geführt" worden. Zugleich erklärten die Anwälte, dass das Gerichtsverfahren aus ihrer Sicht nicht der Ort sei, "den Polizeieinsatz in allen seinen Facetten aufzuarbeiten".

Opfer erblindet

In dem Prozess treten auch fünf bei dem Einsatz verletzte Demonstranten als Nebenkläger auf. Einer von ihnen ist der Rentner Dietrich Wagner, der nahezu komplett erblindet ist. Ein Foto, das ihn mit blutenden Augen zeigt, wurde zum traurigen Symbol des Einsatzes. Mehrere Nebenkläger werteten die Aussagen der Beamten als unglaubwürdig.

Vor dem Landgericht wird nun ein langwieriges Verfahren erwartet. Bereits jetzt sind Termine bis kurz vor Weihnachten festgelegt. Es wird auch spekuliert, dass der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) als Zeuge aussagen muss.

In Stuttgart war es im Jahr 2010 immer wieder zu Massenprotesten gegen den geplanten Tiefbahnhof gekommen. Mittlerweile sind die Proteste gegen Stuttgart 21 deutlich abgeflaut. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die nach der Landtagswahl im März 2011 das vorherige schwarz-gelbe Regierungsbündnis unter Mappus abgelöst hatte, brachte eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt auf den Weg. Dabei sprach sich im November 2011 eine deutliche Mehrheit der Wähler für Stuttgart 21 aus. Weihnachten festgelegt.

Quelle: n-tv.de, sba/AFP

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