Politik

Verfassungserklärung gefertigt Sudan bekommt doch Übergangsregierung

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Der Vertreter des Militärrats, General Mohammed Hamdan Daglo und der Führer der Oppositionsgruppen Ahmad al-Rabiah bei der Unterzeichnungszeremonie.

(Foto: REUTERS)

Opposition und Militärrat im Sudan haben sich auf eine neue Regierung verständigt. Sie soll nun drei Jahre und drei Monate im Amt bleiben. In wenigen Tagen sollen die künftigen Machtstrukturen endgültig besiegelt werden.

Nach monatelangen Verhandlungen ist der Weg für eine zivile Übergangsregierung im Sudan frei: Die Protestbewegung und der Militärrat unterzeichneten eine "Verfassungserklärung". Beide Seiten einigten sich darauf, am 18. August einen "souveränen Rat" zu bilden, dem sechs Zivilisten und fünf Militärs angehören. In Khartum gingen Tausende Sudanesen auf die Straße und bejubelten die Aussicht auf eine zivile Regierung.

Mit dem Abkommen werde eine "neue Seite in der Geschichte des Sudan" aufgeschlagen, sagte die Nummer zwei des Militärrats, General Mohammed Hamdan Daglo, bei der Unterzeichnung in Khartum. An der Zeremonie nahmen auch Vertreter der Afrikanischen Union (AU) und der äthiopischen Regierung teil, die in dem Konflikt vermittelt hatten. Auf den Straßen Khartums feierten Demonstranten die Einigung. "Wir haben eine zivile Regierung" und "Revolution, Revolution", riefen sie.

Die "Verfassungserklärung" basiert auf einem Abkommen von Mitte Juli, in dem die Vertreter des Militärrats und die Protestbewegung die Teilung der Macht beschlossen hatten. Vorgesehen ist die Bildung einer Übergangsregierung, die drei Jahre und drei Monate im Amt bleiben soll.

Ein umfassendes Abkommen über die neuen Machtstrukturen im Sudan soll am 17. August im Beisein ausländischer Regierungsvertreter unterzeichnet werden, wie der Protestanführer Monzer Abu al-Maali sagte. Die Mitglieder des "souveränen Rats", der den regierenden Militärrat ablösen und die Bildung einer neuen Regierung überwachen soll, werden demnach am 18. August ernannt. Ihm werden sechs Zivilisten und fünf Militärs angehören. Am 20. August soll dann der Übergangsregierungschef und acht Tage später die Kabinettsmitglieder bestimmt werden.

Auch eine Regelung zur Einbindung der paramilitärischen Einheiten RSF, die von der Protestbewegung für tödliche Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht wird, wurde der Protestbewegung zufolge gefunden. RSF-Kommandeur Mohammed Hamdan Daglo ist der Vizechef des Militärrats. Die RSF sind fortan den Streitkräften Rechenschaft schuldig, wie Protestanführer al-Maali sagte.

Der ersten Einigung von Mitte Juli waren monatelange Unruhen vorausgegangen. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen wurden am 3. Juni bei einem Militäreinsatz nach Angaben von Ärzten 136 Menschen getötet und mehrere Hundert weitere verletzt. Insgesamt wurden nach Angaben oppositionsnaher Ärzte seit dem Beginn der Proteste im Sudan im Dezember mehr als 250 Menschen getötet. Am 11. April war der langjährige Staatschef Omar al-Baschir gestürzt worden. Danach übernahm der Militärrat die Macht.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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