Donald Trump will die Frage, ob er für seine Handlungen als US-Präsident Immunität genießt, vor den Obersten Gerichtshof bringen. Der gibt dem Antrag statt. Ob und wann der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten wegen des Kapitolsturms starten kann, ist damit offen.

Das Oberste Gericht der USA wird sich mit der Frage befassen, ob Donald Trump als Ex-Präsident weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Damit gibt der Supreme Court einem Berufungsantrag Trumps statt. Mündliche Verhandlungen, in der beide Seiten ihre Positionen vortragen, sind ab dem 22. April festgesetzt. Dabei geht es dem Gericht zufolge nur um eine Frage: "Ob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für ein Verhalten genießt, das mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängen soll."

Politik 12.02.24

Anklage wegen Wahlbetrugsversuch Trump zieht für Immunität vor Supreme Court

Damit ist das Hauptverfahren gegen Trump im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ausgesetzt. Ein Erfolg für den aussichtsreichsten Bewerber um die Kandidatur der Republikaner im nächsten Präsidentschaftswahlkampf. Er versucht, den Prozessbeginn zu verhindern - oder zumindest so weit wie möglich hinauszuzögern.

Trump und seine Anwälte waren am 6. Februar vor einem Berufungsgericht in Washington gescheitert. Sie argumentierten unter anderem, dass er nicht für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Die Richter wiesen das einstimmig zurück. Das Kippen eines Wahlergebnisses - das Trump in seiner aufwiegelnden Rolle beim Kapitolsturm angestrebt hatte - gehöre nicht zu den Dienstpflichten eines Präsidenten. Eine unbegrenzte strafrechtliche Immunität käme einer "uneingeschränkten Befugnis zur Begehung von Straftaten" gleich. Diese würde "die grundlegendste Kontrolle der Exekutivgewalt - die Anerkennung und Umsetzung von Wahlergebnissen - aushebeln".

Die Anklage gegen Trump in Washington wurde im August 2023 erhoben, der Termin für die Hauptverhandlung am 4. März angesichts von Trumps Einwänden verschoben. Unklar ist nun, wann das Oberste Gericht ein Urteil fällt. Von den neuen Richtern am Supreme Court zählen sechs zum konservativen Lager, drei von ihnen wurden von Trump selbst eingesetzt. Die Präsidentenwahl findet Anfang November statt.