Politik

Nur Opfer einer "Verschwörung"? Temer erringt weiteren Teilsieg

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Korrupt oder nicht? Michel Temer

(Foto: REUTERS)

Nachdem bereits der Justizausschuss des Parlaments gegen die Eröffnung eines Verfahrens gegen Brasiliens Präsidenten Temer gestimmt, stärken ihm nun auch die Abgeordneten den Rücken – und lehnen einen Prozess gegen ihn vor dem Obersten Gerichtshof ab.

Brasiliens unter Korruptionsverdacht stehender Präsident Michel Temer hat vor dem Parlament erneut einen Sieg errungen. Die Abgeordneten in Brasília lehnten wie erwartet einen Prozess gegen den Staatschef vor dem Obersten Gerichtshof ab.

Beobachter waren bereits im Vorfeld davon ausgegangen, dass eine Abstimmung des Parlaments zugunsten Temers ausfallen würde. Die Wahrscheinlichkeit einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten für einen Prozess sei gering. In der vergangenen Woche hatte bereits der Justizausschuss des Parlaments gegen die Eröffnung eines Verfahrens gegen den Präsidenten gestimmt, dem Behinderung der Justiz und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen werden.

Temer selbst hatte sich in einem Brief an die Parlamentsabgeordneten als Opfer einer "Verschwörung" bezeichnet, die vom ehemaligen Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot angezettelt worden sei. Janot hatte zwei Klagen gegen Temer eingereicht. Bereits im August hatte das Parlament im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen einen Prozess gegen den Präsidenten abgelehnt.

In der zweiten Klage wird Temer vorgeworfen, als "Anführer einer kriminellen Vereinigung" agiert zu haben, der ranghohe Vertreter seiner Mitte-rechts-Partei PMDB angehörten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den Politikern vor, gegen Bestechungsgelder Aufträge für den staatlichen Erdölkonzern Petrobras vergeben zu haben. Temer soll außerdem einen inhaftierten Geschäftsmann dafür bezahlt haben, nicht gegen ihn auszusagen.

Quelle: n-tv.de, bad/AFP

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