Politik

Kritik an "Wahlkampfgeschenk" Thüringen erhält zusätzlichen Feiertag

Am 20. September ist Weltkindertag (Archivbild).

Am 20. September ist Weltkindertag (Archivbild).

(Foto: picture alliance/dpa)

Die rot-rot-grüne Koalition erhebt in Thüringen den Weltkindertag im September zum gesetzlichen Feiertag. Doch nicht alle freuen sich über den arbeitsfreien Tag: CDU und AfD sehen darin eine Gefahr für die Wirtschaft des ostdeutschen Bundeslandes.

Die Menschen in Thüringen bekommen in diesem Jahr einen zusätzlichen freien Tag. Der Weltkindertag am 20. September wurde vom Landtag in Erfurt zum gesetzlichen Feiertag erhoben. Damit steigt die Zahl der arbeitsfreien Feiertage in dem Bundesland auf elf. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Linke, SPD und Grünen wurde das Feiertagsgesetz entsprechend geändert. Seit September 2018 war das Gesetz kontrovers diskutiert worden.

Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD, aber auch Wirtschaftsvertreter meldeten Bedenken an, ob sich Thüringen einen weiteren Feiertag wirtschaftlich leisten könne. Die Opposition sieht in dem zusätzlichen Feiertag zudem ein Wahlkampfgeschenk von Rot-Rot-Grün, weil Ende Oktober ein neuer Landtag in Thüringen gewählt wird. Andere Bundesländer haben zwischen 9 und 14 Feiertage, argumentierte die Regierungskoalition.

"Können uns diesen Feiertag leisten"

Im Januar hatte Berlin den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag erklärt. "Damit ist ein Feiertag geschaffen, der uns an die Kinderrechte erinnert. Es gibt ein Recht auf eine behütete Kindheit", sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams. Linke-Innenexperte Steffen Dittes sagte: "Wir können uns diesen Feiertag leisten." SPD-Innenminister Georg Maier sagte: "Wir sind auch dafür da, den Menschen Gutes zu tun."

Die CDU-Abgeordnete Gudrun Holbe befürchtet hingegen, dass Arbeitnehmer den zusätzlichen freien Tag durch Mehrarbeit oder Mehrbelastungen kompensieren müssten. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, warf Rot-Rot-Grün vor, eine ostdeutsche Tradition zu missachten. Traditionell werde der 1. Juni als Kindertag gefeiert.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt erklärte, ein elfter Feiertag schade der Wirtschaft dauerhaft und schränke ihre Wettbewerbsfähigkeit ein. Untersuchungen der Bundesbank hätten belegt, dass die Einführung eines zusätzlichen Feiertages zu einem durchschnittlichen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 0,12 bis zu 0,25 Prozent pro Jahr führt. In Thüringen würde ein Produktionsausfall von rund 70 Millionen Euro entstehen.

Quelle: ntv.de, lri/dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen