Politik

"Zeit, den Menschen zu helfen" Tokajew gibt den Reformer und legt sich mit Eliten an

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Für Kasachstan kündigt der Präsident Sozialreformen an.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Immer deutlicher tritt zutage, dass in Kasachstan ein Machtkampf tobt. Nach den gewaltsamen Protesten präsentiert sich der Präsident als Modernisierer und Sozialpolitiker. Seinen Förderer und Langzeit-Herrscher Nasarbajew macht er zum Schuldigen für die Unzufriedenheit im Land. Noch ist der Ausgang unklar.

Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew bricht nach den gewaltsamen Protesten vergangene Woche mit dem früheren Langzeit-Herrscher Nursultan Nasarbajew und kündigt massive Sozialreformen an. In ungewöhnlich scharfen Worten wandte er sich gegen seinen Vorgänger und warf Nasarbajew die Begünstigung einer reichen Elite im Land vor. In seiner Amtszeit sei "selbst nach internationalen Standards eine Schicht reicher Leute" entstanden, sagte Tokajew. Das Parlament bestätigte derweil einstimmig die Nominierung des von Tokajew unterstützten Alichan Smailow zum neuen Ministerpräsidenten.

Bislang hatte der Präsident seinen einflussreichen Mentor Nasarbajew, der Kasachstan über lange Jahre regierte, nur selten kritisiert. Der Nährboden für die Proteste sei durch das Versagen des Staates gelegt worden, der nicht gegen Armut und ungleiche Einkommen vorgegangen sei, sagte Tokajew im Parlament. Deshalb sollten das Wohlstandsgefälle verringert und "Unregelmäßigkeiten bei der staatlichen Beschaffung" beseitigt werden.

"Ich glaube, es ist an der Zeit, den Menschen in Kasachstan Tribut zu zollen und ihnen systematisch und regelmäßig zu helfen." Unter anderem sollten "sehr profitable Unternehmen" in einen staatlichen Fonds einzahlen. Er erwarte eine "aktive Beteiligung von Menschen, die über großen Reichtum verfügen, sich aber im Hintergrund halten". Zudem würden die Steuern für Bergbau-Unternehmen erhöht, was dem Staatshaushalt zugutekommen solle. Die kasachische Zentralbank wurde von Tokajew angewiesen, für Stabilität am Währungsmarkt zu sorgen, um das Vertrauen in die kasachische Währung Tenge zu sichern.

Der Präsident kündigte zudem an, gegen das Monopol eines weithin kritisierten privaten Recyclingunternehmens, das Verbindungen zu Nasarbajews Tochter Alija Nasarbajewa hat, vorzugehen. Das Recycling sollte Aufgabe einer staatlichen Einrichtung sein, "wie es in anderen Ländern der Fall ist", sagte er. Mehrere Verwandte des ehemaligen Staatschefs kontrollieren wirtschaftlich und politisch wichtige Posten des Landes.

Wo ist Nasarbajew?

Auslöser der massiven Proteste in der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik vergangene Woche waren gestiegene Gaspreise. Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen und Unruhen im ganzen Land aus. Fast 150 Menschen wurden getötet, Hunderte weitere verletzt. Rund 10.000 Menschen wurden festgenommen. Der Präsident hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt.

Die Wut der Demonstranten richtete sich auch gegen Nasarbajews großen Einfluss im Land. Der 81-Jährige hatte das Land nach seiner Unabhängigkeit 1991 fast drei Jahrzehnte lang mit harter Hand regiert. 2019 bestimmte er selbst Tokajew zu seinem Nachfolger, seitdem war die Macht de facto zwischen ihm und Tokajew aufgeteilt.

Beobachter vermuten hinter den Unruhen auch einen Machtkampf an der Spitze des Landes. Nasarbajews Sprecher betonte zwar, der Ex-Staatschef unterstütze Tokajew. Der ehemalige Präsident ist seit Beginn der Krise jedoch nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Zudem wurde mit dem Ex-Leiter des Inlandsnachrichtendienstes, Karim Massimow, ein wichtiger Verbündeter Nasarbajews festgenommen. Nasarbajews Sprecher wies Gerüchte, wonach dieser das Land verlassen haben soll, zurück.

Truppenabzug beginnt in zwei Tagen

Tokajew hatte als Reaktion auf die Proteste vergangene Woche die Regierung entlassen. Zum Interims-Ministerpräsidenten war der bisherige Vize-Regierungschef Alichan Smailow bestimmt worden. Nun wurde seine offizielle Nominierung zum Regierungschef vom Parlament bestätigt. Auch die übrigen Minister wurden bestimmt. Einige von ihnen waren bereits in der alten Regierung vertreten, die Tokajew vor einigen Tagen im Zuge der Proteste entlassen hatte.

Der Präsident kündigte zudem den Abzug der Truppen des von Russland geführten Militärbündnisses OVKS an. "In zwei Tagen wird ein schrittweiser Abzug der OVKS-Friedenstruppen beginnen", sagte er. Innerhalb von zehn Tagen soll dieser abgeschlossen sein.

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Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), in der neben Russland und Kasachstan vier weitere ehemalige Sowjetrepubliken verbündet sind, hatte auf Bitten Tokajews mehr als 2000 Soldaten nach Kasachstan entsandt. Die US-Regierung hatte angesichts der Truppenentsendung gewarnt, dass es für Kasachstan schwierig werde, den russischen Einfluss zurückzudrängen.

Für Kritik hatte zu Wochenbeginn der Umstand gesorgt, dass einige kasachische Soldaten während des Vorgehens gegen die Demonstranten vergangene Woche die markanten blauen Helme der UN-Friedenstruppen trugen. "Wir haben unsere Bedenken in dieser Angelegenheit direkt der Ständigen Vertretung Kasachstans mitgeteilt und von dort die Zusicherung erhalten, dass diese Frage geklärt wurde", sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/AFP/dpa

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