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Ärzteverbände kritisieren Vorgehen der türkischen Polizei Tränengas als "chemische Waffe" eingesetzt

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Das Tränengas sei als Waffe eingesetzt worden, kritisieren mehrere Ärzteverbände.

(Foto: dpa)

Der Einsatz von Tränengas gegen Demonstranten in der Türkei habe an Folter gegrenzt, sagt ein türkischer Ärztevertreter. Auch andere Medizinerverbände kritisieren den Einsatz von Reizgasen scharf. Doch die Menschen protestieren weiter - still. Im Verhältnis der Türkei zur EU knirscht es derweil gewaltig.

Sechs türkische Ärzteverbände haben scharfe Kritik am massiven Einsatz von Tränengas bei den Protesten in Istanbul und anderen Städten geäußert. Die Polizei habe Tränengas "nicht als Mittel zur Kontrolle von Menschenansammlungen, sondern als chemische Waffe" eingesetzt, erklärte Ümit Bicer vom Verband der Gerichtsmediziner. Er verwies darauf, dass Tränengas in die direkte Nähe von Menschen und in geschlossene Räume gefeuert worden sei, obwohl dies gemäß internationalem Recht verboten ist.

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Die stillen Proteste gehen weiter.

(Foto: dpa)

Die Ärzte äußerten auch die "ernste Sorge", dass zwei Todesfälle auf den Einsatz von Tränengas zurückgehen könnten. Demnach starben ein 47-jähriger Angestellter einer Privatschule in der Hauptstadt Ankara an Atembeschwerden und eine 50-Jährige in Istanbul an einem Herzstillstand, nachdem beide großen Mengen Tränengas ausgesetzt waren. Die beiden Todesfälle wurden bisher nicht in die Opferzahl der Proteste eingerechnet. Offiziellen Angaben zufolge starben vier Menschen bei den wochenlangen Protesten gegen die Regierung.

Dogan Sahin vom Türkischen Psychatrieverband sprach von einem Gebrauch von Tränengas, der "an Folter grenzt". Ziel des Einsatzes sei es, zur Bestrafung der Demonstranten körperliche und geistige Schmerzen zu bereiten. Nach Angaben Sahins könnten bis zu 50.000 Menschen infolge des Tränengaseinsatzes wiederholt oder dauerhaft unter psychologischen Störungen leiden. Laut einer jüngsten offiziellen Zählung wurden in den vergangenen drei Wochen bei den Protesten etwa 7800 Menschen verletzt, 59 von ihnen schwer.

Laut einem Medienbericht verschoss die Polizei 130.000 Patronen mit Reizgas. Es sei nun geplant, kurzfristig 100.000 Patronen Tränengas und Pfefferspray zu beschaffen, um die Bestände aufzufüllen, berichtete die Zeitung "Milliyet". Als Teil einer Ausschreibung sollten zudem 60 weitere Wasserwerfer beschafft werde.

Stiller Protest fortgesetzt

Unterdessen klicken weiterhin die Handschellen. Anti-Terror-Einheiten hätten in Izmir 14 Beschuldigte in Gewahrsam genommen, denen Sachbeschädigung und Anstachelung zu Unruhen vorgeworfen werde, berichteten türkische Medien. Die Polizei zerstörte in der Stadt auch ein von Demonstranten errichtetes Protestlager.

Mehrere Dutzend Demonstranten setzten auf dem Taksim-Platz in Istanbul derweil ihren stillen Protest gegen die Regierung fort. Die Polizei war auf dem Platz weiter stark präsent und hatte auch mindestens einen Wasserwerfer in Bereitschaft, berichteten Augenzeugen. Sicherheitsleute in Zivilkleidung, die Polizeiwesten trugen, liefen durch umliegende Straßen. Insgesamt war die Lage nach fast drei Wochen heftiger Demonstrationen ruhig.

Die Protestwelle hatte sich an der brutalen Räumung eines Camps von Demonstranten im Gezi-Park in unmittelbarer Nachbarschaft des Taksim-Platzes entzündet. Das Lager wurde am vergangenen Wochenende zum zweiten Mal geräumt. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne mit Wohnungen, Geschäften oder einem Museum.

Debatte um EU-Beitritt angefacht

Derweil droht der Annäherung der Türkei an die EU ein herber Rückschlag. Die Botschafter der EU-Länder konnten sich bei einer Sitzung in Brüssel nicht darauf einigen, der Eröffnung eines neuen Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen in der kommenden Woche zuzustimmen, wie ein EU-Diplomat sagte. Deutschland und die Niederlande sprachen sich dagegen aus, die Entscheidung muss einstimmig getroffen werden. Die Türkei steht wegen des harten Vorgehens der Regierung gegen Demonstranten in Istanbul in der EU in der Kritik.

Eigentlich sollte am kommenden Mittwoch erstmals seit drei Jahren wieder ein neues Kapitel in den Beitrittsgesprächen eröffnet werden. Dies droht durch die Uneinigkeit der EU-Länder aber nun zu scheitern. Ein letzter Versuch für eine Einigung kann aber noch bei einem weiteren Treffen der EU-Botschafter am Montagmorgen vor einem Treffen der EU-Außenminister unternommen werden. Eine Einigung sei jedoch "unwahrscheinlich", sagte ein EU-Diplomat.

Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle sollten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aber gerade wegen des unnachgiebigen Vorgehens Ankaras gegen die Protestbewegung in ein neues Stadium treten. "Ich bedauere, dass die türkische Regierung auf die Demonstrationen nicht mit Dialog und Deeskalation reagiert hat, sondern mit einer Verschärfung in Worten und Taten", sagte der FDP-Politiker den "Nürnberger Nachrichten". "Es ist deshalb umso dringlicher, dass wir in den Verhandlungen mit der Türkei möglichst bald in einen intensiven Dialog über Fragen der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheitsrechte eintreten."

Die Türkei warnte unterdessen die Bundesregierung davor, mit dem Wunsch nach einem EU-Beitritt Spielchen zu treiben. "Wenn Frau Merkel nach innenpolitischen Themen für ihren Wahlkampf sucht, dann sollte das nicht die Türkei sein", sagte EU-Minister Egemen Bagis. Sollte nicht wie geplant kommende Woche ein neues Beitrittskapitel eröffnet werden, wäre das ein schwerer Rückschlag für die Beziehungen zwischen Türkei und EU, verlautete zudem aus türkischen Diplomatenkreisen.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/AFP

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