Politik

Protest gegen Agrarpolitik Traktor-Konvois blockieren deutsche Städte

Zehntausende Bauern ziehen mit ihren Treckern in deutsche Städte und blockieren die Straßen. Sie protestieren damit gegen die Landwirtschaftspolitik der Regierung, die sie als "praxisfern und zu bürokratisch" empfinden. Landwirtschaftsministerin Klöckner findet, sie mute den Bauern nicht zu viel zu.

Die deutschen Landwirte treibt die Agrarpolitik auf die Straßen: Zehntausende haben sich zu Protesten in mehreren Städten zusammengetan. Ausstaffiert mit Schildern wie "Auflagenflut nimmt uns den Mut" sorgten Tausende Trecker schon bei der Anfahrt zu den Kundgebungen in Städten wie Bonn, Berlin oder Bayreuth für Verkehrsstörungen. CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner verwies auf die "gesellschaftlichen Erwartungen" an die Bauern und betonte, die Regierung begleite die Landwirtschaft bei nötigen Veränderungen.

Schon am Morgen waren überall in Deutschland lange Traktor-Konvois unterwegs. Zur zentralen Kundgebung in Bonn fuhren laut Polizei über tausend Traktoren in die Innenstadt. Die Landwirte hatten sich bereits am Montagabend auf den Weg von Niedersachsen in die ehemalige Bundeshauptstadt gemacht.

Auf den Straßen nach Hannover zählte die Polizei rund 2000 Trecker, in München rund 1000 Fahrzeuge, in Würzburg ebenfalls. In Schleswig-Holstein waren 1700 Fahrzeuge zu Sternfahrten nach Rendsburg unterwegs, die Konvois erreichten teils bis zu zehn Kilometer Länge. 400 weitere Traktoren waren auf dem Weg nach Hamburg.

Die Initiative "Land schafft Verbindung" hatte zu den Kundgebungen aufgerufen - sie berichtete von insgesamt fast 20 Veranstaltungen: Sternfahrten, Kundgebungen, Demonstrationszügen oder auch nur einer "Protesttafel aufm Acker". In der Initiative haben sich nach eigenen Angaben Anfang Oktober Landwirte "verbandsübergreifend und parteiunabhängig" zusammengeschlossen.

"Praxisfern und zu bürokratisch"

Auf ihrer Seite kritisiert die Initiative Klöckners Landwirtschaftspolitik als "praxisfern und zu bürokratisch". Die Gesetzgebung komme einer Entmündigung gleich. "Land schafft Verbindung" betont: "Auch wir möchten die Natur und Umwelt schützen, das Tierwohl weiter ausbauen, die Landwirtschaft zeitgemäß weiterentwickeln". Die Branche wolle aber "alltagstaugliche Vorgaben mitentwickeln" - und nicht, dass Vorgaben maßgeblich von Umwelt- und Naturschutzorganisationen "bestimmt werden".

Bauernpräsident Joachim Rukwied nannte als Beispiele den Aktionsplan Insektenschutz, die Düngeverordnung, das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie zunehmende Auflagen bei der Tierhaltung. "Es ist einfach zu viel, was die Politik den Bauernfamilien zumutet", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Auch Ministerin Klöckner kritisierte im ZDF-"Morgenmagazin", dass Bauern "häufig als Tierquäler und Umweltverschmutzer abgetan" würden. Das sei "weder richtig noch fair".

Klöckner nimmt die Bauern aber auch in die Pflicht: Es gebe "gesellschaftliche Erwartungen", wenn es etwa um sauberes Grundwasser gehe, sagte die Ministerin. "Wir wollen, dass die Gesellschaft und die Landwirtschaft sich wieder mehr wertschätzen." Sie mute den Landwirten Veränderung zu - aber es gebe auch finanzielle Unterstützung, betonte Klöckner. "Wir sind an der Seite der Bauern, aber auch an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher."

Große Proteste auch in Frankreich

Auch in Frankreich demonstrierten Landwirte mit Straßenblockaden und Protesten vor den Präfekturen gegen ihrer Ansicht nach zu strenge Auflagen sowie gegen die empfundene Missachtung des Berufsstands. Die Bauern fordern von Präsident Emmanuel Macron mehr Anstrengungen, damit ihr Beruf überlebt. Es war bereits der zweite große Protest französischer Landwirte in diesem Monat.

Vor dem EU-Parlament in Straßburg versammelten sich nach Angaben der Organisatoren ebenfalls rund tausend Bäuerinnen und Bauern aus 15 Mitgliedsländern "im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft". Sie forderten eine nachhaltige EU-Agrarreform. Mit den Fördergeldern aus der EU-Agrarpolitik (GAP) müssten künftig kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe "fit für die Agrarwende" gemacht werden.

Pauschale Flächensubventionen seien nicht mehr zeitgemäß. Die 60 Milliarden Euro pro Jahr, über deren Neuverteilung die EU gerade verhandelt, müssten den Betrieben Anreize für mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz bieten, forderten die Demonstranten.

Quelle: ntv.de, ibu/AFP