Politik

Stasi- und Mauer-Sehnsucht Traum einer DKP-Rentnerin

Da waren sich alle parteiübergreifend einig und es brauste ein Sturm der Empörung durch Deutschland: Die niedersächsische Linke-Politikerin Christel Wegner hat die Wiedereinführung der Stasi gefordert! Zumindest so ähnlich: "Ich denke (...), wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen", sagte die bekennende Kommunistin in der ARD. Die 60-Jährige war Ende Januar als Abgeordnete der Linkspartei in den niedersächsischen Landtag gewählt worden.

Ihre Fraktion grenzte sich jedoch deutlich von den Äußerungen der Frau ab, die auch DKP-Mitglied ist. "Wir fordern Frau Wegner auf, die Fraktion zu verlassen und ihr Mandat nieder zu legen", sagte die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger. "Wir halten das für unrechtmäßig, was in der DDR passiert ist, wir haben die Mauer und die Stasi-Überwachung abgelehnt." Auch der Parteivorstand in Berlin nannte die Äußerungen inakzeptabel.

Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, kritisierte die westdeutschen Landesverbände, weil sie DKP-Mitglieder auf ihren Listen kandidieren ließen. "Es gibt für uns keinen Weg zurück zur DDR." Auch der Linken-Bundesvorstand distanzierte sich von Wegner. Nach Angaben der Linken will Wegner über einen Verzicht auf das Landtagsmandat nachdenken.

Aus den anderen Parteien kam noch schärfere Kritik. Der niedersächsische CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Althusmann sagte: "Diese Aussagen sind ungeheuerlich und ein Schlag ins Gesicht für jeden Demokraten." FDP-Fraktionschef Philipp Rösler erklärte: "Jetzt hat die Linke ihr wahres Gesicht gezeigt." Bei der Landtagswahl am 17. Januar hatte Die Linke mit 5,1 Prozent erstmals den Einzug in den niedersächsischen Landtag geschafft. Im neuen Parlament stellt sie sechs Abgeordnete.

Auch mit anderen Aussagen dürfte Wegner auf ebenso wenig Gegenliebe bei ihren Genossen gestoßen sein. So sagte Wegner dem Sender: "Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten." Sie hätten die Wirtschaft der DDR geschädigt, indem sie dort billig eingekauft hätten. Zu ihren Visionen für die deutsche Gesellschaft erklärte Wegner: "Die Macht des Kapitals kann nur dadurch überwunden werden, dass wir eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel bekommen."

Quelle: ntv.de

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