Politik

Piraten verbreiten Furcht und Zweifel Trittin bangt um Rot-Grün im Bund

26698056.jpg

Die Piraten ärgern Jürgen Trittin.

(Foto: picture alliance / dpa)

Vor allem Ex-Grüne und Nichtwähler haben in Berlin den sensationellen Wahlerfolg der Piratenpartei ermöglicht, zeigen Analysen. Das Thema Transparenz in der Politik war dabei offenbar entscheidend. Während SPD-Generalsekretärin Nahles an der Dauer des Erfolgs der Freibeuter zweifelt, fürchtet Grünen-Fraktionschef Trittin die neue Konkurrenz - und um Rot-Grün bei der Bundestagswahl 2013.

Der eigentliche Gewinner bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die künftig kleinste Fraktion im Landesparlament: Die Piratenpartei holte bei der Wahl völlig überraschend 8,9 Prozent der Stimmen und stellt damit 15 Abgeordnete im Abgeordnetenhaus. Mit der Konzentration auf Kernthemen rund um das Internet und der zentralen Forderung nach mehr Transparenz sprach die gerade erst fünf Jahre alte Partei vor allem junge Wähler an.

Die Grünen fürchten nun um die Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl 2013. Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte den Erfolg der Piratenpartei in der Berliner "tageszeitung" "das strukturell schwierigste Problem". Er warnte vor einem Scheitern von Rot-Grün bei der nächsten Bundestagswahl: "Wenn bei der Endabrechnung auch nur ein oder zwei Prozent fehlen, ermöglicht der Aufstieg einer solchen Partei die große Koalition." Trittin plädierte für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Neulingen: "Es geht um Partizipation, um Bürgerbeteiligung, um demokratische Fragen. Hier werden die Grünen ansetzen müssen."

Die Piratenpartei wurde erst im September 2006 in Berlin gegründet. Vorbild war die wenige Monate zuvor gegründete schwedische "Piratpartiet". Mit ihrem Motto "Klarmachen zum ändern" sorgten die Piraten erstmals vor der Bundestagswahl im Jahr 2009 für Schlagzeilen. Die Mitgliederzahlen schossen damals nach oben. Mittlerweile zählt die Partei rund 12.000 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl 2009 reichte es aber nur zu zwei Prozent der Stimmen. Allerdings schafften die Piraten auch schon damals in Berlin mit 3,4 Prozent ein beachtliches Ergebnis.

"Nicht aus dem Nichts gekommen"

26368216.jpg

Andrea Nahles, skeptisch.

(Foto: picture alliance / dpa)

"In Berlin sind die Piraten nicht aus dem Nichts gekommen", sagt der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin. Auch Harald Schoen von der Universität Bamberg hält es für "wenig überraschend", dass die Piratenpartei einen solchen Erfolg in einem Stadtstaat errungen habe. Zum einen sei dort die Wahrscheinlichkeit größer als in einem Flächenland, auf "piraten-affine Bürger" zu stoßen. Zudem seien die Parteiensysteme in Städten instabiler, sagt Schoen, der auch Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Wahlforschung ist.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Zweifel, ob die Piratenpartei nach ihrem Erfolg in Berlin zu einer dauerhaften Konkurrenz im linken Parteienspektrum werden kann. "Ob es sich dabei um ein dauerhaftes Phänomen handelt, dahinter würde ich ein Fragezeichen machen", sagte Nahles. Sie habe im Wahlkampf viele verunsicherte Wähler getroffen, womöglich sei es dem Einen oder Anderen darum gegangen, mal ein wenig gegen den Strich zu bürsten. Erstaunlich sei, dass viele Nichtwähler aus der Deckung gekommen seien und sich wieder beteiligt hätten, sagte Nahles mit Blick auf das Ergebnis der Piraten von 8,9 Prozent. Sie sei gespannt, wie die Politik der Piratenpartei in der Realität aussehen wird.

Gewählt wurde die Partei bei der Abgeordnetenhauswahl nach ersten Wahlanalysen besonders von jungen Wählern. Die neue Partei zog dabei laut einer Analyse vor allem vorherige Nichtwähler sowie viele Grünen-Wähler an. Hilfreich war für die Piratenpartei dabei sicher, dass sie als Internet-Partei gilt. Als Grundpfeiler der Informationsgesellschaft bezeichnet die Partei "informationelle Selbstbestimmung, freien Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre". Zu ihren Kernthemen zählt sie unter anderem das Urheberrecht, Datenschutz und Transparenz des Staates.

Transparenz entscheidend

26968393.jpg

15 Kandidaten haben die Piraten aufgestellt, alle ziehen ins Landesparlament ein.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für Niedermayer ist gerade das Thema Transparenz entscheidend für den Wahlerfolg gewesen. Dies habe gerade bei jungen Menschen einen "sehr hohen Stellenwert", sagt der Politikwissenschaftler. Die Partei habe so auch einen Wertebezug geschaffen. Im Berliner Wahlprogramm der Piraten heißt es dazu: "Da die Altparteien kein Interesse an transparenter Politik haben, kann dies nur durch uns in Berlin umgesetzt werden." Sie fordern unter anderem, alle künftigen Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse transparent zu gestalten.

Im Berliner Wahlkampf setzten sich die Piraten zudem dafür ein, die Zugangsmöglichkeiten zum Internet etwas durch den Aufbau eines Freifunknetzes zu verbessern. "Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung", heißt es im Wahlprogramm. Die Partei forderte zudem eine kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sowie bundesweit ein Grundeinkommen für alle Bürger.

Eine "reine Protestpartei" sind die Piraten nach Ansicht Niedermayers nicht. Sie seien nicht nur gewählt worden, "um den anderen eins auszuwischen", sagt der Politikwissenschaftler. Doch die künftigen Piraten-Abgeordneten räumen auch offen Wissenslücken ein. Ihre Lernprozesse im politischen Alltag will die Piratenfraktion sogar in einem Blog selbst dokumentieren. Der, räumt der Neu-Parlamentarier Christopher Lauer ein, könne dann auch mal "Sendung-mit-der-Maus-mäßig" sein. Im Gespräch mit n-tv.de sagte er: "Es ist ein wahnsinniges Ergebnis. Wir tun gut daran, jetzt eine steile Lernkurve hinzulegen."

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

Mehr zum Thema