Politik

Noch zu viele "Baustellen" in Athen Troika bislang unzufrieden

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Vor dem Parlamentsgebäude in Athen.

(Foto: dapd)

Das Tauziehen rund um das neue harte Sparprogramm Griechenlands dauert an. Die Griechen sollen den Gürtel noch enger schnallen. Doch die Geberländer sind skeptisch und verlangen Nachbesserungen. Athen hat offenbar noch ein paar Trümpfe im Ärmel.

In Athen laufen die Verhandlungen über das neue harte Sparprogramm auf Hochtouren. Jetzt schaltete sich der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras in die Gespräche mit der Troika ein. Er traf in der griechischen Hauptstadt die Führung der Geldgeber-Kontrolleure. Die Gespräche seien "hart" gewesen, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur Ana unter Berufung auf das Finanzministerium.

Wie es nach dem Treffen aus Kreisen der griechischen Regierung hieß, stößt das gut 11,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm bei der Troika von Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) teilweise auf Skepsis. Die Regierungen in Berlin und Athen zeigten sich dennoch optimistisch.

Die Regierung in Athen versucht, Rentnern und Arbeitnehmern weitere harte Kürzungen zu ersparen. Dafür soll der Staat verschlankt werden. Nach Angaben des griechischen Finanzministers Ioannis Stournaras suchen Athen und die Troika nach der besten Mischung von Maßnahmen. "Wir versuchen (die Troika) von der Richtigkeit unserer Vorschläge zu überzeugen", sagte er nach dem Treffen Samaras' mit der Troika. Sorgen über Verspätungen mache er sich nicht.

Zu wenig gegen Steuerhinterziehung passiert

Die Auszahlung weiterer Finanzhilfen für Griechenland - die nächst Tranche umfasst 31,5 Milliarden Euro - hängt vom Bericht der Troika ab. Für den Fall, dass die Prüfer zu einem negativen Ergebnis kommen, drohen die Gläubiger mit einem Ende der Zahlungen, Athen wäre dann pleite. Vor allem die Höhe der Einnahmen aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung wird von der Troika als "unsicher" eingestuft. Auch Teile des Plans zur Verschlankung des Staates gelten als nicht glaubwürdig. Die Maßnahmen, die die Troika als nicht sicher einstuft, werden auf zwei Milliarden Euro geschätzt.

Die Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Eine Einigung müsse es "so schnell wie möglich" geben, hatte Finanzminister Stournaras Reportern am Sonntag gesagt. Die griechischen Finanzexperten sollen bereits ein Maßnahmenbündel im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro ausgearbeitet haben, um für den Fall von Streitigkeiten mit der Troika Alternativen bieten zu können.

Berlin bleibt gelassen

Die Bundesregierung zeigte sich indes nicht verunsichert. "Nein. Sorgen macht sich die Bundesregierung nicht", sagte Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Es sei immer klar gewesen, dass die Arbeit der Geldgeber-Troika in Griechenland keine Sache von ein paar Tagen sein werde. Bis alle Fragen zufriedenstellend beantwortet seien und alle Zahlen vorliegen, dauere es eine Weile. Klar sei aber, dass die Troika am Ende einen Bericht vorlegen müsse, der wahrheitsgemäß die Lage in Griechenland und den Umsetzungsstand der Zusagen darlege.

Ausgaben offenbar nur verschoben

Am Vortag waren bei ersten Gesprächen ernste Schwierigkeiten zum Vorschein gekommen. Demnach fordert die Troika konkrete Zahlen, wie viele Staatsbedienstete wann entlassen werden sollen. Probleme gebe es auch mit Kürzungen von rund 500 Millionen Euro im Ressort Verteidigung. Die Troika meine, Athen habe Ausgaben nur auf die nächsten Jahre verschoben. Damit werde das Problem nicht gelöst, sondern bald wieder auftauchen, habe ein Troika-Experte gesagt.

Das neue Sparprogramm ist für die Athener Koalition politisch heikel. Bei einem Treffen der Spitzen der Regierungskoalition hatte es am Sonntag keinen Durchbruch im Ringen um das Sparpaket gegeben. Differenzen herrschen insbesondere hinsichtlich geplanter Einschnitte bei Renten und Sozialleistungen. Vor allem die beiden linken Koalitionspartner fürchten den Preis, den sie zahlen müssen, falls wieder Rentner und Arbeitnehmer die Hauptlasten tragen. Sollten wie von der Troika verlangt 150.000 Staatsbedienstete gehen müssen, werde die Arbeitslosigkeit, die jetzt schon 24,4 Prozent beträgt, "explosive Dimensionen annehmen", sagte ein hoher Funktionär der Sozialisten. Am Wochenende hatten tausende Griechen gegen den Sparkurs demonstriert.

Die Gespräche mit der Troika sollen die ganze Woche weitergehen. Am Mittwochabend wollten sich die Koalitionspartner, der Konservative Antonis Samaras, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erneut treffen. Samaras will zudem am Dienstag nach Frankfurt zu einem Treffen mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi reisen.

Am Freitag muss Griechenland sein Sparpaket dann den Euro-Finanzministern präsentieren. Athen müsse beim Treffen der Eurogruppe in Nikosia einen "vollständigen Plan" vorlegen, "unabhängig davon, ob eine Einigung mit der Troika erreicht worden ist oder nicht", zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Ana Kreise des Finanzministeriums.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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