Politik

Regierungskoalition in Athen streitet Troika zweifelt an Sparpaket

Die Finanzprüfer von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sind mit dem neuen griechischen Sparprogramm offenbar nicht vollständig zufrieden. Vor allem die geplanten Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher lösen Zweifel aus. Und die Regierungskoalition streitet.

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In Athen wird noch immer gegen die Sparpläne demonstriert.

(Foto: dpa)

Die griechische Koalitionsregierung streitet weiter über das neue Sparpaket. Die drei Parteivorsitzenden konnten sich auf keine gemeinsame Linie einigen. "Wir werden uns am kommenden Mittwoch wieder treffen", sagte der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners, Fotis Kouvelis (Demokratische Linke), im griechischen Fernsehen.

Der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, forderte eine Verlängerung der Frist für die Erfüllung der Auflagen Griechenlands. "Das Volk hat Grenzen, die nicht überschritten werden können. Wir brauchen dringend Wachstumsmaßnahmen", sagte Venizelos. Die Geldgeber-Troika habe die griechischen Vorschläge noch nicht akzeptiert.

Kampf gegen Steuersünder

Zuvor war bekannt geworden, dass die Kontrolleure der internationalen Geldgeber Griechenlands noch Zweifel an einigen Punkten des Sparpakets haben. Vor allem erwartete Einnahmen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung würden von den Kontrolleuren als "nicht sicher eingestuft", sagte ein enger Mitarbeiter von Finanzminister Ioannis Stournaras in Athen.

Nach Informationen von griechischen Medien soll es auch Probleme mit Vorschlägen geben, die zu einem schlankeren Staat führen sollen.

Das Klima der Unterredung sei gut gewesen, sagten Teilnehmer. "Wir arbeiten Tag und Nacht", sagte der deutsche Vertreter der Europäischen Zentralbank, Klaus Masuch. Positiver äußerte sich der Chef der Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen: "Es war ein gutes Treffen", sagte er.Stournaras war mit Vertretern der Geldgeber-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zusammengekommen, um über das mehr als 11,5 Milliarden Euro schwere neue Sparprogramm zu beraten.

Größeres Paket

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, haben die griechischen Finanzexperten ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro ausgearbeitet. Demnach ist die Summe mit Absicht größer als das angestrebte Sparpaket (11,5 bis 11,9 Milliarden Euro), falls die Troika einige Sparmaßnahmen als unglaubwürdig oder nicht sicher greifend ablehnt. Genau dies sei eingetreten, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Die Details des Sparprogramms sollen allen Erwartungen nach bis Ende der Woche bekannt werden. Aus den bislang an die Presse durchgesickerten Eckpunkten sollen die Rentner und die Arbeitnehmer die Hauptlast des Sparprogramms tragen.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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