Politik

Wenige Wochen vor Amtsübergabe Trump-Regierung lässt erneut hinrichten

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Bis zu seinem Tod setzten sich zahlreiche Aktivisten für das Leben von Brandon Bernard ein.

(Foto: AP)

Mit Brandon Bernard richtet die US-Regierung einen weiteren verurteilten Mörder in den letzten Wochen von Trumps Amtszeit als Präsident hin. Im Land und international gibt es Widerstand. Doch die Trump-Regierung will bis zur Amtsübergabe im Januar weitere Urteile vollstrecken.

Die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat knapp sechs Wochen vor dessen Ablösung einen wegen Mordes verurteilten Schwarzen hinrichten lassen - trotz prominenten Widerstands. Der 40-jährige Brandon Bernard wurde im Gefängnis in Terre Haute im US-Bundesstaat Indiana mit einer Giftspritze getötet, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

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Vor über 20 Jahren wurde Brandon Bernard als Gang-Mitglied wegen Mordes verurteilt.

(Foto: AP)

Bis zur Amtsübernahme von Joe Biden am 20. Januar will die US-Regierung nach Angaben des Death Penalty Information Centers noch vier weitere Todesurteile vollstrecken. Der künftige Präsident Biden - ein Demokrat - hat sich für die Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene ausgesprochen. Der Republikaner Trump ist dagegen ein Befürworter von Hinrichtungen. Das Oberste Gericht der USA hatte einen Antrag auf Aussetzung der Hinrichtung Bernards noch am Donnerstagabend abgelehnt.

Reality-TV-Star Kim Kardashian - die gute Beziehungen zu Trump pflegt - hatte sich für Bernard eingesetzt, der als 18-jähriges Gangmitglied wegen Mordes festgenommen und von einer Jury zum Tode verurteilt worden war. Kardashian twitterte: "Es ist der Tag der Menschenrechte, und hier in den Vereinigten Staaten richten wir jemanden hin, der zum Zeitpunkt des Verbrechens 18 war, nicht der Schütze war und sich rehabilitiert hat. So beschämend."

Nach US-Medienberichten sprachen sich zuletzt selbst damalige Angehörige der Jury dafür aus, die Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umzuwandeln. In letzter Minute beantragten auch die beiden prominenten US-Anwälte Alan Dershowitz und Ken Starr, die Vollstreckung der Todesstrafe für 14 Tage auszusetzen. Beide hatten Trump in dessen Amtsenthebungsverfahren im Kongress verteidigt.

Vier weitere Hinrichtungen bis Amtsübergabe geplant

US-Justizminister William Barr hatte 2019 eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene angekündigt. Nach einem juristischen Tauziehen wurde im Juli vergangenen Jahres das erste Mal seit mehr als 17 Jahren wieder eine Todesstrafe auf dieser Basis vollstreckt. Seitdem wurden - Bernard eingerechnet - insgesamt neun Menschen auf Veranlassung der Bundesregierung hingerichtet, unabhängig von der Vollstreckung von Todesstrafen in US-Bundesstaaten. Die nächste Hinrichtung auf Bundesebene ist bereits für diesen Freitag geplant.

Nach Angaben des Death Penalty Information Centers (DPIC) waren unter den seit Juli Hingerichteten fünf Weiße, drei Schwarze und ein amerikanischer Ureinwohner. Vor Bernard war zuletzt am 19. November - gut zwei Wochen nach der Wahl vom 3. November - ein Häftling hingerichtet worden. Unter den vier weiteren Todeskandidaten, die bis zur Amtseinführung Bidens hingerichtet werden sollen, sind nach US-Medienberichten drei Schwarze und eine weiße Frau. Sie wäre die erste Frau seit mehr als 60 Jahren, die auf Bundesebene hingerichtet würde. Ihre Hinrichtung ist für den 12. Januar geplant.

Inzwischen haben 22 der 50 US-Bundesstaaten plus der Hauptstadtbezirk Washington die Todesstrafe abgeschafft. In drei weiteren Bundesstaaten gilt ein Moratorium, wonach die Todesstrafe zwar noch verhängt, aber nicht mehr vollstreckt werden kann. Auf Bundesebene wurde die Todesstrafe zwischen 2003 bis Juli 2020 zwar verhängt, aber nicht mehr vollstreckt.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hatte die US-Regierung erst am Montag aufgerufen, die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene wieder zu stoppen. Die Hinrichtungen in den USA liefen dem weltweiten Trend der Abschaffung der Todesstrafe entgegen, die es nur noch in weniger als 60 der rund 200 Länder gebe, erklärte Kofler. "Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe als eine grausame und unmenschliche Art der Bestrafung unter allen Umständen ab."

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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