Sonderermittler im KreuzfeuerTrump-Team erhebt Vorwürfe gegen Mueller
Donald Trumps Beraterteam beschuldigt die Sonderermittler in der Russland-Affäre, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Sie sollen sich ohne Durchsuchungsbefehl tausende E-Mails beschafft haben - deren Inhalt teilweise als vertraulich eingestuft wird.
US-Präsident Donald Trump hat seinerseits ebenfalls ein Team beauftragt, das die Methoden und die Ergebnisse in den Sonderermittlungen zur Russland-Affäre prüft. Und seine Berater sind offenbar fündig geworden. Sonderermittler Robert Mueller wird nun vorgeworfen, im Rahmen seiner Ermittlungen zur Russland-Affäre gesetzeswidrig in den Besitz zehntausender E-Mails gelangt zu sein.
Unter den E-Mails, die Mueller von der Regierungsbehörde General Services Administration (GSA) erhalten habe, sei in großem Umfang auch "geschütztes vertrauliches" Material des Teams gewesen, kritisierte ein Rechtsberater des Trump-Teams in einem Schreiben an Kongressausschüsse, aus dem US-Medien zitierten. Die GSA unterstützt die Übergangsphase zwischen zwei Präsidenten, dabei arbeitete die Behörde auch eng mit Trumps Team zusammen.
In seinem Brief legte der Rechtsberater Kory Langhofer nahe, dass Mueller für den Erhalt der Informationen einen Durchsuchungsbefehl gebraucht hätte. Der Vorfall untergrabe den gesamten Übergangsprozess heißt es in dem Schreiben, aus dem die Online-Medien Axios und Politico zitierten.
Sonderermittler Mueller untersucht derzeit, ob Trumps Team vor Amtsantritt des Präsidenten illegal mit Moskau kooperierte und ob der US-Präsident später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern versuchte. Seine Ermittlungen führten bereits zur formellen Beschuldigung gegen Trumps ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Dieser hatte sich Anfang Dezember vor Gericht schuldig bekannt, über seine Russland-Kontakte nicht die Wahrheit gesagt zu haben.
Mueller-Team bleibt gelassen
Die Anschuldigungen lassen das Mueller-Team aber anscheinend kalt. "Wenn wir E-Mails im Rahmen einer laufenden Untersuchung erhalten, haben wir entweder die Erlaubnis des Account-Inhabers oder ein entsprechendes Strafverfahren vorbereitet", erklärte Peter Carr, Sprecher des Sonderermittlungsteams.
Es ist der zweite Versuch der Republikaner, die Unparteilichkeit von Muellers Ermittlungen in Frage zu stellen. Einige Parteimitglieder hatten vergangene Woche vom Justizministerium bereits die Einsetzung eines zweiten Sonderermittlers gefordert, nachdem bekannt geworden war, dass ein ranghoher FBI-Vertreter aus Muellers Team während des Wahlkampfs Trump-kritische Textmitteilungen verschickt hatte. Mueller hatte den Mann im Sommer von den Ermittlungen abgezogen.
Ein Vertreter der oppositionellen Demokraten wies Langhofers Kritik an Muellers Ermittlungsmethoden zurück. Diese sei nur ein weiterer Versuch, den Sonderermittler zu diskreditieren, während seine Untersuchung an Fahrt gewinne, schrieb der kalifornische Kongressabgeordnete Eric Swalwell bei Twitter.