Politik

In Ukraine-Affäre verstrickt? Trump-Vertrauter gerät in die Schusslinie

Der Republikaner Devin Nunes hat sich bei den Anhörungen deutlich hinter Trump gestellt.

Der Republikaner Devin Nunes hat sich bei den Anhörungen deutlich hinter Trump gestellt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Republikaner Devin Nunes gilt als enger Verbündeter des US-Präsidenten. Auch gehört er zu den Fragestellern bei den öffentlichen Impeachment-Anhörungen. Jetzt gerät Nunes selbst ins Kreuzfeuer. Ein möglicher Zeuge sieht ihn eindeutig in die Ukraine-Affäre verwickelt.

Bei den Impeachment-Anhörungen zur Ukraine-Affäre um US-Präsident Donald Trump könnte ein weiterer Zeuge belastendes Material preisgeben. Ein ehemaliger Mitarbeiter von Trumps privatem Anwalt Rudy Giuliani wolle laut CNN aussagen, dass der hochrangige Abgeordnete Devin Nunes versucht hat, belastende Informationen über Ex-Vizepräsident Joe Biden auszugraben. Der Republikaner soll sich im vergangenen Dezember dafür mit dem ukrainischen Ex-Generalstaatsanwalt Viktor Schokin in Wien getroffen haben.

Nunes zählt nicht nur zu Trumps engsten Verbündeten, sondern auch zu jenen Republikanern, die während der öffentlichen Anhörungen des Impeachment-Verfahrens Zeugen befragen. Nunes soll diese Befragungen erst kürzlich als "Zirkus" bezeichnet haben. Für den Abgeordneten dürften die Anschuldigungen eine große Belastung darstellen. Der Anwalt des möglichen Zeugen soll gegenüber CNN gesagt haben, dass sein Klient, Lev Parnas, direkt von Schokin über das Treffen mit Nunes erfahren hat. Dazu hat es bisher keine öffentlichen Aussagen gegeben. Auch ist es das erste Mal, dass es Andeutungen dazu gibt, dass ein Kongress-Abgeordneter in die Ukraine-Affäre verwickelt sein könnte.

"Nunes hat Schokin von der Dringlichkeit erzählt, Ermittlungen zu Burisma, Joe und Hunter Biden sowie zu einer angeblichen ukrainischen Einmischung in die Wahl 2016 aufzunehmen", zitiert CNN Parnas' Anwalt, Joseph A. Bondy. Burisma ist der Gaskonzern in der Ukraine, für die Joe Bidens Sohn Hunter gearbeitet hat. Auf Twitter hat Bondy den Hashtag #LetLevSpeak ins Leben gerufen, um sich dafür einzusetzen, dass sein Klient vor dem Kongress aussagen darf. Parnas ist als Zeuge jedoch nicht unumstritten, da er sich selbst gerade als Angeklagter vor Gericht verantworten muss.

Kommentar zu Vorwürfen abgelehnt

CNN hat Nunes nach eigenen Angaben mehrmals mit den Vorwürfen konfrontiert. Der Republikaner lehnt es demnach jedoch ab, den Fall zu kommentieren. Die Reiseprotokolle vom Kongress belegen dem Bericht zufolge zumindest, dass Nunes und drei Berater zwischen dem 30. November und dem 3. Dezember nach Europa gereist waren. Weitere Details soll es nicht geben.

Die Absetzung Schokins erfolgte 2016 auf Drängen Bidens und auch anderer europäischer Regierungen sowie des Internationalen Währungsfonds - mit der Begründung, dass dieser nicht entschlossen genug gegen Korruption vorgegangen sei.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen voran, um Trump aus dem Amt zu heben. Sie werfen dem Präsidenten vor, seine Position missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte.

Quelle: ntv.de, ibu mit AFP

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