Nach Ansicht einer Regierungsschiedsstelle verstößt Trump-Beraterin Conway gegen das Gesetz, weil sie aktiv Wahlkampf macht. Das sei ein Grund für ihre Entlassung. Der US-Präsident sieht das ganz anders und will sich nicht von seiner Vertrauten trennen.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, seine Beraterin Kellyanne Conway nicht entlassen zu wollen. Das Office of Special Counsel (OSC) hatte empfohlen, Conway wegen mehrerer Verstöße gegen den Hatch Act aus dem Bundesdienst zu entfernen. "Ich werde sie nicht feuern", sagte Trump dem Sender Fox News. Sie sei eine "fantastische" Person.

Die 52-jährige Vertraute Trumps hatte wiederholt gegen die geltenden Bestimmungen zur politischen Zurückhaltung in Regierungsämtern verstoßen. Conway startete laut OSC Attacken gegen mehrere demokratische Präsidentschaftsbewerber, etwa gegen die Senatoren Cory Booker und Elizabeth Warren und gegen den früheren Kongressabgeordneten Beto O'Rourke. Den Präsidentschaftsbewerber und Ex-Vize-Präsidenten Joe Biden bezeichnete Conway auf ihrem Twitter-Account als "gruseligen Onkel Joe".

Trump nahm seine Beraterin dennoch in Schutz. "Es sieht für mich so aus, als würden sie versuchen, ihr das Recht auf freie Meinungsäußerung zu entziehen. Und das ist einfach nicht fair", fügte Trump hinzu. "Sie muss das Recht haben, auf Fragen zu antworten."

Conway im Wesentlichen skandalfrei

Das Weiße Haus hatte die OSC-Aufforderung zuvor bereits als "unfair" und "unverschämt" zurückgewiesen. Trumps Berater Pat Cipollone erklärte, die Empfehlungen des OSC beruhten auf einer Über-Interpretation des sogenannten Hatch Acts, mit dem die öffentliche Zurückhaltung von Regierungsvertretern erreicht werden sollte.

Conway ist eine langgediente Weggefährtin Trumps. Die Leiterin eines Umfrageunternehmens war in der heißen Phase des Wahlkampfes 2016 gemeinsam mit dem rechtskonservativen Ideologen Steve Bannon zum Team des damaligen Kandidaten der Republikaner gestoßen. Seit der Amtseinführung Trumps im Januar 2017 ist Conway offiziell als Beraterin im Weißen Haus tätig. Anders als viele andere Trump-Mitarbeiter hat sie sich bisher im Wesentlichen skandalfrei im Amt gehalten. Sie geriet lediglich am Anfang von Trumps Amtszeit in die Bredouille, als sie versuchte, Trumps Unwahrheiten einfach "alternative Fakten" zu nennen und damit ein Unwort prägte.