Politik

Wegen Betrugs angeklagt Trump begnadigt Ex-Berater Bannon

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Steve Bannon war einst Chefberater von Donald Trump.

(Foto: dpa)

Verurteilt ist Steve Bannon noch nicht. Aber eine Strafe müsste er ohnehin nicht absitzen, denn er wird von seinem ehemaligen Chef Donald Trump begnadigt. Es ist eine der letzten Amtshandlungen Trumps.

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt seinen ehemaligen Berater Steve Bannon begnadigt. Das geht aus einer Liste hervor, die das Weiße Haus veröffentlichte. Laut "New York Times" soll Bannon am Dienstag auch mit Trump telefoniert haben. Der frühere Chefstratege von Trump ist wegen Betrugs angeklagt, aber noch nicht verurteilt.

Zudem begnadigte Trump mehr als 70 weitere Personen. Die Liste reicht von einem ehemaligen Kongressabgeordneten bis zum US-Rapper Lil Wayne ("Lollipop"), der wegen unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt worden war. Mit dem Amtseid von Joe Biden um 12 Uhr Ortszeit in Washington D.C. (18 Uhr MEZ) endet Trumps Amtszeit. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Liveticker.

Bannon wird im Zusammenhang mit einer Spendenaktion für den Bau der von Trump vorangetriebenen Grenzmauer zu Mexiko vorgeworfen, Geld abgezweigt zu haben. Bei "We Build the Wall" sollen demnach 25 Millionen Dollar mit dem Versprechen zusammengetragen worden sein, dass kein Geld an die Organisatoren fließen würde. Bannon soll aber indirekt über eine Million Dollar erhalten haben. Er weist die Vorwürfe zurück.

Bannon war im August festgenommen worden. Ein Urteil in dem Fall ist noch nicht gefallen. Normalerweise werden Begnadigungen erst nach einer Verurteilung ausgesprochen. Kritiker werfen Trump vor, vom Begnadigungsbefugnis insbesondere für ihm nahe stehende Personen Gebrauch gemacht zu haben. Kurz vor Weihnachten hatte er bereits mehrere loyale Weggefährten begnadigt, darunter den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort.

Trump begnadigt sich wohl nicht selbst

Trump plant nach Aussagen eines Insiders aber keine Begnadigung für sich selbst oder seine Familie. Das sei nicht vorgesehen, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person. Auch eine Begnadigung für seinen Rechtsberater Rudy Giuliani sei nicht geplant.

Bannon war einst einer der engsten Vertrauten von Trump und an dessen Wahlsieg 2016 beteiligt. Anschließend wurde er Stratege im Weißen Haus. Der Rechtspopulist und Globalisierungsgegner gilt als die treibende Kraft hinter umstrittenen Entscheidungen wie dem Einreisestopp für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern. Trump feuerte Bannon im August 2017, der dann zum rechtskonservativen Nachrichtenportal Breitbart zurückkehrte.

Zum offenen Bruch mit Trump kam es nach Kommentaren, die er im Enthüllungsbuch "Fire and Fury" von Michael Wolff im Zusammenhang mit der Russland-Affäre machte. Inzwischen sollen sich die beiden wieder angenähert haben.

Quelle: ntv.de, mli/rts/dpa