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Empörung über Machtmissbrauch Trump begnadigt Ex-Sicherheitsberater Flynn

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Michael Flynn

(Foto: AP)

Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Flynn bekennt sich erst in der Russland-Affäre schuldig, die US-Bundespolizei FBI belogen zu haben, später will er seine Aussage zurückziehen. Nun verkündet der US-Präsident eine "vollständige Begnadigung" für Flynn.

US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. "Es ist mir eine große Ehre, bekannt zu geben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat", schrieb Trump auf Twitter. Der pensionierte General war in die Russland-Affäre um mögliche Wahlbeeinflussung aus Russland verstrickt.

Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Personen begnadigen. In seinem Tweet beglückwünschte Trump Flynn und dessen Familie und schrieb mit Blick auf den bevorstehenden Feiertag an diesem Donnerstag: "Ich weiß, dass Sie jetzt ein wirklich fantastisches Thanksgiving haben werden!"

Flynn war 2017 nur etwas über drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Amt gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben. Flynn war der einzige, der sich in den Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannte.

Im Januar hatte Flynn beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen, kurz bevor ein Urteil in seinem Verfahren erwartet wurde. Das Justizministerium forderte im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens. Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hieß es dazu unter anderem. Trump hatte Flynn daraufhin als "Helden" gefeiert. Der Fall hing nach dem umstrittenen Vorstoß des Justizministeriums bei einem Bundesgericht fest. Die dort zuständige Richterin hatte nicht zugestimmt, die Vorwürfe gegen Flynn fallen zu lassen.

Flynn fühlt sich unfair behandelt

Trump erwägt seit längerem die Begnadigung seines Vertrauten. Im März hatte er erklärt, eine "vollständige Begnadigung" stark in Betracht zu ziehen. Aus Trumps Sicht ist Flynn von der Justiz und vom FBI unfair behandelt worden. Immer wieder beklagte Trump sich darüber, dass Flynn von der Justiz verfolgt wurde. "Sie haben Flynn wegen Lüge angeklagt und er hat nicht gelogen", sagte Trump etwa im Oktober in einem Interview.

Vor der Präsidentenwahl im November waren die juristischen Auseinandersetzungen im Fall Flynn zum Thema geworden, mit dem die Republikaner ihre Basis gegen eine vermeintliche Verschwörung des Establishments anstachelten. Kritiker dürften in der Begnadigung Flynns einen weiteren Beweis für ihren Vorwurf sehen, dass Trump sein Amt nutzt, um Freunde und Partner vor der Strafverfolgung zu schützen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump Machtmissbrauch zugunsten eines zurecht verurteilten Missetäters vor: "Flynns Taten haben eine ernsthafte und gefährliche Verletzung unserer nationalen Sicherheit dargestellt." Die Begnadigung sei ein weiterer Beweis dafür, dass Trump die Regeln des Rechtsstaats nicht achte. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, schrieb auf Twitter: "Donald Trump hat seine Begnadigungsbefugnis wiederholt dazu missbraucht, Freunde zu belohnen und diejenigen zu schützen, die ihn gedeckt haben."

Quelle: ntv.de, mba/dpa