Sollte es im Streit um die Finanzierung einer Mauer an der US-Südgrenze keine Einigung geben, könnte US-Präsident Trump zum äußersten Mittel greifen: einer Notverordnung. Eine entsprechende Erklärung liegt laut einem Medienbericht bereits in seiner Schublade.

Seit mehr als einem Monat legt ein Shutdown Teile der US-Regierung lahm. Grund ist der anhaltende Streit um die Finanzierung des Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. US-Präsident Donald Trump bereitet einem Bericht des Fernsehsenders CNN zufolge eine Notverordnung vor, mit der er den Kongress bei der Finanzierung umgehen könnte. CNN berief sich auf interne Dokumente. Man prüfe alle Optionen, aber nichts stehe unmittelbar bevor, sagte ein Regierungsvertreter.

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"Die große Zahl an Ausländern, welche jeden Tag illegal die Vereinigten Staaten betreten, ist eine direkte Bedrohung für die Sicherheit unserer Nation und stellt einen nationalen Notstand dar", zitiert der Bericht aus einem Entwurf für die Erklärung des Präsidenten. Erst in der vergangenen Woche sei die Erklärung zuletzt überarbeitet worden.

Trump könnte mit dem Schritt rund 7 Milliarden Dollar für den Mauerbau verfügbar machen, heißt es weiter. Der überwiegende Teil dieser Gelder liege beim Pentagon. Das wären demnach deutlich mehr als die 5,7 Milliarden Dollar, welche Trump vom Kongress fordert, was die Demokraten aber ablehnen. Zuletzt hatte Trump am Donnerstag darauf verwiesen, dass ihm "Alternativen" zum Mauerbau blieben. Damit dürfte er auf die Möglichkeit angespielt haben, wegen der Lage an der Grenze einen "Nationalen Notstand" zu erklären und die Mauer ohne Finanzierung durch den Kongress zu bauen. Rechtlich ist das umstritten.

"Erhebliche Anzahlung" für Mauer gefordert

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Möglicherweise wird es aber nicht dazu kommen: Nach dem Scheitern von zwei Vorschlägen im US-Senat für ein Ende des Shutdowns gab es Anzeichen für Bewegung in dem Mauerstreit. Nach der Senatsabstimmung kamen die Anführer der Republikaner und der Demokraten in der Kammer, Mitch McConnell und Chuck Schumer, zu Gesprächen zusammen. Das Weiße Haus teilte mit, McConnell und Schumer wollten nach einem Ausweg aus dem Patt suchen.

Trump sagte am Donnerstag mit Blick auf McConnell und Schumer: "Sollten sie zu einer vernünftigen Vereinbarung kommen, würde ich sie unterstützen." Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, eine von den Demokraten vorgeschlagene Übergangsfinanzierung zur Öffnung der vom Shutdown stillgelegten Teile der Regierung sei nur möglich, wenn es gleichzeitig eine "erhebliche Anzahlung" für die Mauer gebe. Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, wies das US-Medienberichten zufolge umgehend zurück.