Politik

Tweet gegen Sessions Trump bereut Ernennung von Justizminister

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Sie hatten auch schon mal ein besseres Verhältnis: Donald Trump (links) und Jeff Sessions.

(Foto: picture alliance / Evan Vucci/AP)

Der US-Präsident sieht sich aktuell einer Hexenjagd ausgesetzt. Die Ermittlungen zur Russlandaffäre missfallen Trump enorm. Dass sein Justizminister ihm dabei nicht zur Seite steht, kränkt ihn offenbar besonders stark.

US-Präsident Donald Trump hat in einem ungewöhnlichen Schritt öffentlich die Ernennung von Justizminister Jeff Sessions bereut. Auf die Einlassung des republikanischen Kongressabgeordneten Trey Gowdy, Trump hätte auch einen anderen guten Juristen für das Amt auswählen können, schrieb Trump via Twitter: "Ich wünschte, ich hätte es getan."

Sessions kam kurz nach dem Start in sein Amt unter Beschuss, weil er sich noch vor seiner Regierungszeit während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 mit dem Botschafter Russlands getroffen und dies nicht öffentlich gemacht hatte. Im März 2017 zog er sich wegen möglicher Befangenheit aus der Zuständigkeit für die Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zurück und überließ das Thema seinem Stellvertreter Rod Rosenstein.

Trump ist seit langer Zeit unzufrieden mit der Haltung Rosensteins in der Angelegenheit. Die Mueller-Untersuchung bezeichnete er wiederholt als Hexenjagd. Über den Umstand, dass Sessions ihn quasi im Stich lässt und seinen Stellvertreter als Gegengewicht zu den FBI-Fahndern positioniert, hat Trump sich schon des Öfteren hinter verschlossenen Türen, aber auch öffentlich missfällig geäußert. Mit seiner Befangenheitserklärung habe sich Sessions "extrem unfair" verhalten. Die Treffen mit dem russischen Botschafter hatte er während seines Nominierungsverfahrens für den Ministerposten im Senat unerwähnt gelassen.

Die neue, verbale Attacke des Präsidenten wurde offenbar durch einen Bericht der "New York Times" ausgelöst. Die Zeitung hatte kurz zuvor geschrieben, dass der Präsident im März 2017 bei einem Treffen in Trumps Luxusresort Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida vergeblich versucht habe, Sessions dazu zu bewegen, seine Befangenheitserklärung rückgängig zu machen.

Das Gespräch in Mar-a-Lago und die Tiraden des Präsidenten werden der Zeitung zufolge von Sonderermittler Mueller in seine Untersuchung einbezogen. Mueller untersucht auch, ob der Präsident versucht hat, die Ermittlungen zur Russland-Affäre zu behindern. Laut "New York Times" ist Sessions ein "Schlüsselzeuge" für diesen Teil von Muellers Ermittlungen.

Sessions hat viele Verbündete

Trumps Angriffe auf Sessions nährten immer wieder Spekulationen über eine Entlassung des Justizministers. Nach Informationen der "New York Times" verzichtete der Präsident aber bislang deshalb auf diesen Schritt, da ihm republikanische Senatoren signalisiert hätten, dass sie einem Nachfolgekandidaten die erforderliche Zustimmung der Kongresskammer verweigern würden. Sessions gehörte selber 20 Jahre lang dem Senat an und hat dort noch viele Verbündete.

Als Justizminister in den USA verkörpert Sessions zugleich den Generalbundesanwalt, der die Regierung in Justizfragen berät und vor Gericht vertritt. Sein Ministerium genießt von jeher als oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes einen relativ hohen Grad an Unabhängigkeit vom Weißen Haus. Sessions arbeitet zudem mit Trump in vielen Politikfeldern eng zusammen. So verkündete der Justizminister erst Anfang Mai einen weiteren Schritt in Richtung einer noch strengeren Einwanderungspolitik. So will die US-Justiz ohne gültige Papiere eingereiste Kinder von ihren Familien trennen. "Wenn Sie ein Kind über die Grenze bringen, werden wir Sie verfolgen. Und dieses Kind wird von Ihnen getrennt werden, wie es das Gesetz vorschreibt", sagte Sessions seinerzeit.

Die Bürger der USA forderten "zu Recht" eine sichere Grenze. "Die ganze Welt" solle wissen, dass die Grenze nicht offen sei. Wer in die USA einreisen wolle, müsse ein Visum beantragen und auf die Entscheidung der Behörden warten. Donald Trumps erklärtes Ziel ist es bekanntlich, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten und sein Land vor Einwanderern aus dem Nachbarstaat abzuriegeln.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP