US-Präsident Donald Trump schätzt Flexibilität sehr, auch wenn es um die Gestaltung seines Regierungsapparats geht. Dafür greift Trump zu kreativen Lösungen. Bei der Besetzung einer Großbehörde sei er indes zu kreativ gewesen, befindet der Rechnungshof.

Die beiden Politiker an der Spitze des US-Heimatschutzministeriums sind nach einer Untersuchung des Rechnungshofs zu Unrecht auf ihre Ämter berufen worden. Die Ernennung des amtierenden Heimatschutzministers Chad Wolf und seines Stellvertreters Kenneth Cuccinelli verstoße gegen Bundesrecht, befand der Rechnungshof (Government Accountability Office, GAO) in Washington.

Nach dem Rücktritt von Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen im April 2019 übernahm zunächst Kevin McAleenan als amtierender Minister die Verantwortung für die innere Sicherheit der USA. Gesetzlich vorgeschrieben wäre aber eine Nachfolge durch den Direktor der Behörde für Computersicherheit (CISA), erklärte der Rechnungshof. Im November 2019 wurden dann erst Wolf als amtierender Minister, später Cuccinelli als amtierender Stellvertreter berufen, aufgrund von neuen Bestimmungen, die McAleenan einführte. Daher seien diese Berufungen rechtswidrig, befand der Rechnungshof.

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Die Amtsführung Wolfs und Cuccinellis habe der Rechnungshof nicht geprüft. Die Angelegenheit werde nun der zuständigen Stelle im Heimatschutzministerium zur Prüfung übergeben.

Trump "mag kommissarisch"

Die Entscheidung wirft auch ein Schlaglicht auf die Praxis von US-Präsident Donald Trump, mit der Berufung kommissarischer Minister die Bestätigung der Spitzenbeamten durch den Senat hinauszuzögern oder zu umgehen. In den USA muss die Mehrheit des Senats normalerweise der Ernennung von Botschaftern, Kabinettsmitgliedern und von manchen Spitzenbeamten und Richtern zustimmen.

Bei der Vorstellung von Wolf im November 2019 hatte Trump auf die Frage, ob es nicht problematisch sei, immer nur geschäftsführende Minister zu haben, die nicht über die volle Autorität eines vom Senat bestätigten Ministers verfügten, gesagt: "Ich mag kommissarisch. Es gibt einem tolle Flexibilität". In Trumps knapp vier Jahren Amtsjahren hat es bereits Dutzende Rausschmisse, Personalwechsel und Rücktritte gegeben.

Das Ministerium für Heimatschutz (Homeland Security) war Anfang des Jahrtausends als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 geschaffen worden. In dem gewaltigen Apparat sind mehrere US-Behörden zusammengefasst, mehr als 240.000 Menschen sollen für das Ministerium arbeiten.

In die Zuständigkeit des Ministeriums fallen neben der Terrorabwehr unter anderem auch der Schutz vor Cyber-, biologischen, chemischen und nuklearen Attacken und der Grenz- und Katastrophenschutz.